Klimavolksbegehren – Initiatoren fordern konkrete Maßnahmen

3. März 2021, Wien

Vor der Behandlung des Klimavolksbegehrens im Parlament haben die Initiatoren mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft erneut einen dringlichen Appell an die Politik gerichtet, konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen. „Jetzt ist die Regierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit Hilfe von Klimaschutzmaßnahmen aus der Krise zu holen „, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

Das sei allerdings nur mit einem „Paukenschlag für den grünen Strukturwandel“ möglich, wofür das Klimavolksbegehren die nötige Vorlage liefere, sagte Rogenhofer bei einer Pressekonferenz in Wien. Das Volksbegehren wurde von knapp 400.000 Personen unterzeichnet. Mitte Dezember und Anfang Jänner folgten zwei Hearings zu den Forderungen des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Parlaments. Die finale Ausschusssitzung findet am 9. März statt.

Gefordert werden zum einen ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung, die Festschreibung eines verbindlichen, wissenschaftlich fundierten CO2-Budgets sowie die Einrichtung eines Klimarechnungshofs, der die Einhaltung der jährlichen CO2-Ziele prüfen soll. Zum anderen fordert das Volksbegehren die Einführung einer ökosozialen Steuerreform, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Umsetzung einer Mobilitäts- und Energiewende.

Die Tatsache, dass sich bisher alle Parteien bis auf die FPÖ zu einem gemeinsamen Antrag bekannt hätten, sei ein „erster guter und notwendiger Schritt in Richtung Schulterschluss“, so Rogenhofer. Trotzdem herrsche derzeit „Stillstand“ bei der Ausarbeitung des versprochenen Mehrparteienantrags. „Wir sind noch nicht so viel weitergekommen, wie wir es für einen Schulterschluss bräuchten“. Klimaschutz müsse so konkret und verbindlich wie möglich festgeschrieben werden, betonte sie. „Es soll kein allgemeiner Antrag werden“.

Man befinde sich in einer „dramatischen Situation“, sagte der ehemalige Wifo-Chef Karl Aiginger. Die Klimakrise werde begleitet von hoher Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsrückgang und einer andauernden Gesundheitskrise. Probleme, die jedoch nur mit einem „magischen Viereck radikal ehrgeiziger Klima- Wirtschafts-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik“ zu lösen seien, glaubt Aiginger.

Die Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), Martina Prechtl-Grundnig sieht die Umstellung der Energieversorgung am Weg zur Klimaneutralität bis 2040 als vorrangig. „Wenn wir das nicht schnell und entschlossen tun, wird es teuer“. Jährlich würden neun Milliarden Euro durch den Import fossiler Brennstoffe „abfließen“, Folgekosten des Verbrauchs Fossiler würden weiter nicht verursachungsgerecht zugeordnet. Bis 2030 drohten zudem Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil die Klimaziele verfehlt werden, so Prechtl-Grundnig.

Die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien schaffe nicht nur Unabhängigkeit und Preisstabilität, sondern auch Arbeitsplätze. Alleine durch die Umsetzung der Ziele im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes könnten 30 Mrd. Euro investiert und 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Seitens der Politik brauche es dafür klare Rahmenbedingungen. „Schwammige Formulierungen schaffen nur Unsicherheit und falsche Investitionsanreize“, so Prechtl-Grundnig.

APA

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