RH ortet Einflussnahme von Landesregierung auf Tiwag

5. März 2021, Innsbruck

Der Bundesrechnungshof hat die Gebarung des zu 100 Prozent im Eigentum des Landes stehenden Tiroler Energieversorgers Tiwag überprüft und dabei eine politische Einflussnahme seitens der regierenden ÖVP geortet. Unter anderem habe die Tiwag eine Sonderdividende für die Hypo Tirol Bank und auf Wunsch des Eigentürmers Dividenden für das Tiroler Impulspaket ausgeschüttet. Die Oppositionsparteien reagierten mit Kritik, die ÖVP wehrte sich dagegen heftig.

Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) habe als Eigentümervertreter die Tiwag wiederholt um Dividendenzahlungen in konkreter Höhe ersucht, berichtete der Rechnungshof. Für das Jahr 2011 schüttete die Tiwag eine Sonderdividende von 230 Mio. Euro aus, davon 220 Mio. Euro zur Unterstützung der in Not geratenen Landesbank Hypo Tirol. Die Tiwag habe von dieser Ausschüttung im Jahr 2012 80 Mio. Euro fremdfinanzieren müssen.

Zudem habe die Tiwag einen bedeutenden Beitrag zu den im Landesinteresse gelegenen Konjunkturmaßnahmen geleistet, so der RH. Für das Tiroler Impulspaket schüttete die Tiwag auf Ersuchen des Eigentümers 2016 und 2018 jeweils 20 Mio. Euro aus. Ebenfalls wurden Infrastruktur-Investitionen in der Höhe von 25 Mio. Euro vorgezogen. Außerdem fiel eine Strompreissenkung auf Eigentrümerwunsch höher aus als vom Vorstand geplant. Dies habe das Jahresergebnis 2016 mit 18,6 Mio. Euro belastet.

Der RH monierte auch die Besetzung des Aufsichtsrates: Der Vorsitzende des Aufsichtsrates sei Unternehmer, Vorstandsmitglied der Industriellenvereinigung Tirol und Spartenvertreter Industrie der WK Tirol, seine erste stellvertretende Vorsitzende sei Mitglied der Tiroler Landesregierung, der zweite Stellvertreter Vizepräsident der WK Tirol und Beiratsmitglied der IV Tirol. Hier ortete der Rechnungshof Spannungsverhältnisse und Interessenskonflikte.

Die Oppositionsparteien reagierten auf den RH-Bericht mit viel Kritik. „Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Tiwag ist eine politische Bombe, weil er schonungslos die ÖVP-Verfilzungen im und mit dem größten und wichtigsten Landesunternehmen aufzeigt“, empörte sich Markus Sint, LAbg. der Liste Fritz. Platter habe als Landeshauptmann und Eigentümervertreter die dauernde politische und wirtschaftliche Einflussnahme und den „ungenierten Griff in die Kassa der Tiwag orchestriert“.

Auch die NEOS zeigten sich „schockiert“ über den Prüfbericht. „Die Verflechtung von ÖVP-Funktionären und landeseigenen Unternehmen mit Milliardenumsätzen ist in Tirol beispiellos. Offensichtlich sieht nicht nur der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter im Energieversorger die persönliche Schatzschatulle der Landesregierung aus der man sich nach landesbudgetärer Notwendigkeit beliebig Renditen rausnehmen kann, sondern selbst der Aufsichtsratsvorsitzende ist privat wirtschaftlich mit dem Unternehmen Tiwag eng verbandelt“, reagierte der pinke Abg. und Rechnungshofausschussvorsitzender Douglas Hoyos.

Der RH-Bericht belege klar, dass die politische Besetzung von Aufsichtsräten in klarem Widerspruch zum Unternehmensinteresse steht, sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. „Die Durchseuchung von Aufsichtsorganen mit aktiven Politikern auf Kommunaler- und Landesebene ist das System der ÖVP in Tirol, welches endlich beendet werden muss“, so Abwerzger.

Die ÖVP wehrte sich indes am Freitag in einer Aussendung heftig gegen die Kritik. Die Tiwag sei ein „potentes und gut geführtes Unternehmen“, ließ Landtagsvizepräsident und Energiesprecher Anton Mattle (ÖVP) wissen. Die Anregungen des RH seien „ernst zu nehmen und auf sachlicher Ebene zu diskutieren“, die Wortwahl der Opposition kritisierte er dagegen als „unangebracht“. Die Besetzung im Aufsichtsrat mit „Vertretern des Landes Tirol und der heimischen Wirtschaft“ sei für Mattle „wesentlich für den Standort Tirol“. „Damit wahren wir die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler, sowie des Wirtschaftsstandortes. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind fachkundige Persönlichkeiten, die in ihrem Bereich umfassende Erfahrung und Wissen vorweisen“, argumentierte er. Außerdem gebe es keine „politische Einflussnahme“: „Von 115 Aufsichtsräten in den Landesgesellschaften sind nur sieben Sitze mit aktiven Politikern besetzt. Aufsichtsräte entscheiden als Kollegialorgan, somit ist eine Einflussnahme der Politik ausgeschlossen“.

APA

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