Klimavolksbegehren – Organisatoren sehen „großen Erfolg“

9. März 2021, Wien

Den Antrag für mehr Klimaschutzmaßnahmen seitens der Regierung haben die Organisatoren des Klimaschutzvolksbegehrens erfreut aufgenommen. „Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für uns“, resümierte Sprecherin Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Es wurden erste wichtige Schritte im Klimaschutz gesetzt, dennoch dürfe dies „nur der Startpunkt sein“.

Der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen greift den Organisatoren zufolge wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens auf und „übertrifft vielfach die allgemeinen Formulierungen des Regierungsprogramms“. Vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats (in Anlehnung an die Forderung nach einem Klimarechnungshof), die Einrichtung eines Klimarats der Bürger bis Mitte 2021 und die Prüfung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung bis Ende Juni 2021 hätte es „ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen Freiwilligen und der knapp 400.000 Unterschriften nicht gegeben“.

Um aber zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens nachzukommen, brauche es bis zur Abstimmung im Nationalrat Ende März in vielen Punkten noch konkrete Zeitläufe und verbindliche Fristen, vor allem für die Festlegung der jährlichen Klimaziele und die Fortführung der Klimaschutzmilliarde. „Großer Nachholbedarf“ herrsche weiter bei der ökosozialen Steuerreform und dem Treibhausgasbudget. „Mit einem detaillierten Maßnahmenpaket zur CO2-Bepreisung und -Budgetierung steht und fällt erfolgreiche Klimapolitik. Nur dann können klare Lenkungseffekte eintreten.“, kommentierte Bernhard Thaler, wissenschaftlicher Berater beim Klimavolksbegehren.

Zwiespältig sahen die großen Umwelt-NGOs den Antrag. Greenpeace bemängelte etwa, dass die „dringend notwendige Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform weiter auf die lange Bank geschoben wird“. Der WWF sah einen „großen Wurf“ verpasst, da langjährige Baustellen der Klimapolitik weiter offen bleiben. Global 2000 forderte, dass „den vielen Klimaschutzankündigungen nun endlich wirksame Taten folgen müssen“. Fridays For Future merkten an, dass „zentrale Forderungen wie ein verbindliches mit Zahlen untermauertes Klimaschutzgesetz oder die soziale Komponente der ökosozialen Steuerreform im Antrag, unkonkret bleiben“.

APA

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