EZB-Regelwerk für Kreditsicherheiten bevorzugt Klimasünder

10. März 2021, Frankfurt

Die EZB bevorzugt einer Studie zufolge mit ihren Regeln für Kreditsicherheiten der Geldhäuser Klimasünder unter den Unternehmen. Rund 59 Prozent der Firmenanleihen, die die EZB von Banken als Pfänder akzeptiert, stammten von kohlenstoffintensiven Unternehmen, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung von Greenpeace, der Denkfabrik New Economic Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich.

Die Firmen trügen aber nur 29 Prozent zur Brutto-Wertschöpfung in der EU bei. Die EZB-Regeln stimmten nicht mit den Pariser Klimazielen und dem „Green Deal“ der Europäischen Union überein. „Ausgerechnet die Europäische Zentralbank als einflussreicher Signalgeber für die Finanzwelt setzt die falschen Anreize und begünstigt Klimasünder“, bemängelt Greenpeace-Finanz-Experte Mauricio Vargas. Die Studie kommt überdies zu dem Schluss, dass die Europäische Zentralbank Anleihen kohlenstoffintensiver Wirtschaftszweige als weniger riskant einstuft im Vergleich zu anderen Titeln. Die Abschläge (haircuts) auf solche Wertpapiere als Sicherheiten fielen im Schnitt geringer aus als bei Anleihen anderer Industriezweige.

Die Autoren stellen zugleich drei Lösungswege für eine Reform vor. „Im Rahmen unserer Szenarien müssten Banken mit einem ’schmutzigeren‘ Portfolio an Unternehmensanleihen auf ‚grünere‘ Anleihen und Klimapraktiken umstellen, um einen reibungslosen Zugang zu Zentralbankkrediten sicherzustellen“, schreiben sie. Ein Vorschlag sieht vor, dass je nach Klimaschädlichkeit die Abschläge bei den Sicherheiten erhöht werden. Zwei härtere Vorschläge zielen darauf ab, dass Banken Bonds von Klimasündern nur noch in bestimmtem Umfang oder gar nicht mehr als Sicherheiten für EZB-Kredite einbringen können.

Das Thema Klimawandel steht bei der EZB derzeit hoch im Kurs. Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass die EZB künftig eine aktivere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen soll. Die Frage einer „grüneren“ Geldpolitik spielt auch bei der laufenden Strategieüberprüfung der EZB eine große Rolle. Dabei gab es unter den Währungshütern aber zuletzt unterschiedliche Ansichten, wie weit die Notenbank dabei gehen sollte. Im September sollen Ergebnisse des Strategiechecks vorgestellt werden.

APA/ag

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