Umweltausschuss gegen grenznahe Atommülllager

10. März 2021, Wien
Archivbild AKW Krsko
 - Krsko, APA

Der Umweltausschuss des Nationalrates hat am Dienstagabend den parteiübergreifenden Schulterschluss in Atomfragen größtenteils bekräftigt. Ursprünglich von den Oppositionsparteien SPÖ bzw. FPÖ eingebrachte Entschließungsanträge gegen grenznahe Atommüllendlager und eine Laufzeitverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko wurden in Form akkordierter Abänderungsanträge von allen Fraktionen gutgeheißen. Ein FPÖ-Antrag für den Ausstieg aus Euratom blieb aber ohne Mehrheit.

In Sachen Euratom argumentierten auch die Grünen dagegen, die sich vor ihrer Regierungszeit jahrelang für einen Ausstieg eingesetzt hatten. So hatten sie etwa das Volksbegehren „Raus aus Euratom“ im Jahr 2011 maßgeblich unterstützt. Grün-Abgeordneter Martin Litschauer wies bei der Ausschusssitzung am Dienstag laut Parlamentskorrespondenz darauf hin, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag die Kontrollmöglichkeiten Österreichs einschränke. Die FPÖ hatte argumentiert, dass die Mitgliedschaft in dem Abkommen keinen Sinn habe und Österreichs Beiträge woanders besser aufgehoben wären.

In dem ersten angenommenen Antrag wird Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufgefordert, sich gegen grenznahe Atommüllendlager in Tschechien, Deutschland und der Schweiz einzusetzen. Gewessler unterstrich, dass ein solches Endlager nicht vorstellbar sei und sie die Forderung überall einbringen werde. Es gehe dabei nicht nur um einen kilometerabhängigen Abstand, sondern auch um das Vermeiden von Abwasser in österreichische Gewässer. Bezüglich Tschechien sei mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vor dem Jahr 2025 zu rechnen.

Der von der FPÖ eingebrachte Antrag gegen die Krsko-Verlängerung wurde um die Forderung erweitert, dass Österreich sämtliche relevante Informationen im Zusammenhang mit dem Kraftwerk erhalten solle. Gewessler solle sich zudem auf EU-Ebene für die Durchführung grenzüberschreitender UVP sowie zeitlicher Obergrenzen bei Laufzeitverlängerungen einsetzen. Die Ministerin berichtete, dass im Fall von Krsko bereits ein UVP fixiert sei und sich Österreich beteiligen werde. Zum Thema der Erweiterung von Dukovany sagte sie, dass nur der Bau eines Reaktors angepeilt werde und dieser auch aufgrund fehlender Baubewilligungen und Typenentscheidungen „fraglich“ sei.

APA

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