EAG – Opposition fühlt sich übergangen

11. März 2021, Wien

Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG), das die türkis-grüne Regierung nächste Woche im Ministerrat beschließen will, braucht im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Alle drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS beklagten am Donnerstag, nicht eingebunden worden zu sein. Die Strombranche und die Wirtschaftskammer begrüßten das Vorhaben, die Industrie mahnte Wettbewerbsfähigkeit ein. Verhalten positiv fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen aus.

SPÖ, FPÖ und NEOS kritisierten Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), weil sie keine Verhandlungen mit der Opposition geführt hätte. „Mehr als bedauerlich“, meinte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, der bekräftigte, dass die Sozialdemokraten hinter dem Ziel stehen, bis 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, bilanziell übers Jahr gesehen. FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger erklärte, das Energiegesetz müsse auch „die wichtige Brückentechnologie Gas mitbeinhalten“. Für NEOS-Energiesprecher Sepp Schellhorn ist „jeder Tag, der ohne Einigung verstreicht, ein verlorener Tag für die Energiewende.“

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vom Koalitionspartner ÖVP freute sich, dass auch Biomasse und Biogas eine wesentliche Rolle spielen werden, was auch die Waldbesitzer sowie Landwirtschaftskammer und IG Holzkraft begrüßten. Neben den Land- und Forstwirten gibt es laut Köstinger es auch für den Tourismus „gute Nachrichten“: Für Saisonbetriebe wie Almen, Seilbahnen und Hotels gelte nämlich außerhalb der Saison künftig eine 80-prozentige Befreiung der Ökostrompauschale. Das sind pro Monat fast 900 Euro Ersparnis, so die Ministerin.

Für die Haushalte könnte es laut Arbeiterkammer (AK) hingegen teurer werden. „Ein Kostenanstieg könnte gebremst werden, indem klargestellt wird, dass die Förderbeiträge nicht der Umsatzsteuer unterliegen“, schlägt Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der AK, vor. Bei „grünen Gas“ warnt die Arbeiterkammer vor einem teuren Irrweg. Naturgemäß anders sieht das der Fachverband Gas Wärme, der sich enttäuscht zeigte, das Gas nur eine Nebenrolle spiele und sich ein „Ökogasgesetz“ wünscht, weil Gas der emissionsärmste fossile Energieträger sei.

Für Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf beinhaltet das Erneuerbaren-Gesetz großzügige Investitionsanreize. Projektgenehmigungen soll künftig eine strategische Umweltprüfung (SUP) vorausgehen. Lokale Bürgerinitiativen und Umwelt-NGOs dürften Projekte aber nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag blockieren, fordert Kopf mehr Tempo beim Bau von Windparks, Kraftwerken, Photovoltaik-Anlagen und Stromleitungen.

Die Industriellenvereinigung lobte explizit das Wasserstoff-Paket, das für die energieintensive Industrie wichtig sei. „Mit 500 Mio. Euro Investitionsförderung für entsprechende Anlagen über 10 Jahre sowie der Befreiung von stromseitigen Endverbraucherentgelten wurde ein attraktives Paket geschnürt“, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Der Übertragungsnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG) erklärte, das EAG „voll und ganz“ zu unterstützen. Starke Stromnetze seien der Schlüssel der Energiewende.

Global 2000, deren Geschäftsführerin Gewessler früher war, fordert von der nunmehrigen Klimaministerin zusätzlich zum Ökostromgesetz ein eigenes Paket, um das Erdgas-Zeitalter zu beenden. Es brauche einen sofortigen Einbaustopp neuer Gasheizungen und einen Plan für den Umstieg jener 900.000 Haushalte, die mit Erdgas heizen. Erneuerbares Gas sei dabei keine Option, weil zu teuer und aufwändig, Fernwärme, Pellets und Co. wären besser.

Der WWF fordert Verbesserungen in den parlamentarischen Verhandlungen, insbesondere strengere Regeln zum Naturschutz. Vor allem in Schutzgebieten dürfe es keine neuen Fördermillionen für Wasserkraftwerke geben. Kleinstwasserkraftwerke, die für sehr wenig Energie sehr viel Natur zerstören, sollten keine neuen öffentlichen Subventionen erhalten. Ähnliche Bedenken in puncto Naturschutz äußerte auch der Umweltdachverband.

Die Kleinwasserkraft Österreich freute sich über die lang erwartete Regierungsvorlage, bemängelt wiederum aber den strengen Bewilligungsprozess. Eine abschließende Beurteilung sei aber ohnehin erst nach eingehender Befassung mit dem umfangreichen Gesetzestext und der zugehörigen Verordnungstexte möglich, so der Verband, der die rund 4.000 Kleinwasserkraftwerke vertritt.

Für den Bundesverband Photovoltaic Austria ist mit dem EAG ein wichtiger Schritt Richtung Solar-Revolution gesetzt. Der Verband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht in der Energiewende auch einen Jobmotor, der weit über 100.000 Arbeitsplätze schaffen könne. Auch die IG Windkraft zeigte sich erfreut. Im Parlament brauche es nun einen nationalen Schulterschluss.

APA

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