Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Gelder aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds noch mehr für Klimaschutz verwenden, als von der EU vorgesehen. Die EU wolle, dass 37 Prozent der Mittel in Green-Deal-Maßnahmen fließen, „wir wollen das noch übertreffen“, sagte die Ministerin am Samstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. An dem österreichischen Programm werde gerade gearbeitet, konkrete Angaben zu den darin enthaltenen Themen machte sie nicht.

Die EU-Staaten müssen bis Ende April sogenannte Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) vorgelegen. Mindestens 37 Prozent der Ausgaben je Land sollen dabei in den Klimaschutz gehen. Österreich kann 3 Milliarden Euro abrufen, hat aber – wie auch sechs weitere EU-Staaten – noch keine Pläne vorgelegt. Am Ende zähle ein gutes Ergebnis, meinte Gewessler.

Beim geplanten Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energie (EAG) sieht Gewessler die soziale Gerechtigkeit gewahrt. Sie gehe davon aus, dass die jährlichen Mehrkosten 20 Euro pro Haushalt nicht überschreiten, das seien rund 1,5 Euro pro Haushalt und Monat. Einkommensschwache Haushalte sollen von der Ökostromumlage weiter befreit werden. Für das Gesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die SPÖ möchte einen Deckel für eine Maximalbelastung der Haushalte einziehen, für Gewessler ist die von ihr vorgeschlagene Lösung sozial treffsicher.

Beim geplanten Energieeffizienzgesetz seien die Arbeiten im Ministerium sehr weit fortgeschritten. Idealerweise werde man damit Anfang zweites Quartal in Begutachtung gehen können, kündigte Gewessler an.

APA