Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist im Kampf gegen die Klimakrise „Scheitern keine Option“. Europa werde „der erste klimaneutrale Kontinent sein, dafür müssen wir nun alle einen Beitrag leisten“, teilte Gewessler am Donnerstag am Rande einer Online-Tagung der EU-Umweltminister mit. Auf der Tagesordnung des virtuellen Treffens steht das neue Klimagesetz der EU mit dem ambitionierten CO2-Reduktionsziel im Fokus.

Über das geplante Klimagesetz mit dem Ziel für 2030 verhandeln derzeit die EU-Staaten mit dem Europaparlament. Ein EU-Gipfel hatte für eine Senkung des Ausstoßes der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 plädiert. Das EU-Parlament will jedoch minus 60 Prozent und eine schärfere Berechnungsmethode.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze erwartet unterdessen eine rasche Festlegung eines verbindlichen EU-Klimaziels für 2030. „Mein Eindruck ist: Alle sind bereit zu einem zügigen Abschluss“, sagte die Sozialdemokratin laut Deutscher Presse-Agentur vor den Gesprächen. „Das ist auch wichtig, denn spätestens ab dem Sommer wollen wir uns auf die Umsetzung des Green Deal konzentrieren, also auf die Frage, wie wir die Klimaziele tatsächlich erreichen.“

Schulze sagte, alle EU-Staaten hätten sich unumkehrbar auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gemacht – die Gesellschaften müssten also bis dahin durchgehend klimafreundlich werden. „Engagierter Klimaschutz ist jetzt ein Kerngeschäft europäischer Politik“, sagte die deutsche Umweltministerin. Die EU-Kommission will im Juni ein umfassendes Paket vorlegen, wie das neue Klimaziel erreicht werden soll. Erwartet werden strikte neue Vorgaben für Autos, Häuser und die Industrie.

Abgesehen von dem Klimagesetz stehen auch die Klimawandelanpassungsstrategie und das „Achte Umweltaktionsprogramm“ der EU auf der Tagesordnung. Zudem diskutieren die EU-Minister über die Textilstrategie und Maßnahmen zum Umgang mit Batterien.

APA