Österreich hat seinen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht. Das berichtete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es wird davon ausgegangen, dass 3,5 Milliarden für Projekte fließen, wobei ein Schwerpunkt auf Digitalisierung und Ökologisierung liegt. Laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wird die Beurteilung des 600-Seiten-Papiers dauern. Die ersten Reaktionen seien aber „sehr positiv gewesen“.
Für Kurz gewährleistet der Plan, dass Zukunftsjobs geschaffen würden und auf die schwierigen Monate jetzt gute Jahre folgen würden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass man in manchen Bereichen sogar besser aus der Krise kommen werde, weil eben modernere Schwerpunkte gesetzt würden.
Auf die wies Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hin. Der EU-Plan sehe vor, dass keine Maßnahmen gesetzt werden dürften, die den Klimazielen entgegenstünden, also beispielsweise keine Flughäfen oder Kohlekraftwerke – für die Ressortchefin ein echter Changemaker.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte, dass der Fokus auf ökologischen und digitalen Investitionen liege. Die entsprechenden Zielvorgaben der EU würden deutlich übertroffen. Kogler unterstrich, dass gemäß EU-Vorgabe 37 Prozent der Maßnahmen dem Klimaschutz dienen müssten. Tatsächlich seien es in Österreichs Plan 46 Prozent. Blümel verwies auf die 41 Prozent an digitalen Investitionen, nur 20 Prozent wären nötig gewesen.
Beim Klimaschutz ist der größte Schwerpunkt der Verkehr, für den 850 Millionen eingesetzt werden sollen. Jeweils 350 Millionen sind für Projekte in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Artenvielfalt bzw. Energiewende und Klimaschutz in der Industrie reserviert.
Von der Opposition war in den vergangenen Wochen öfters bekrittelt worden, dass Österreich seine Pläne zu spät einreiche. Dem wurde von Blümel und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) entgegen getreten. Verwiesen wurde auf umfangreiche Vorgespräche mit Gebietskörperschaften und Sozialpartnern. Zudem habe es immer Kontakte mit der Europäischen Kommission gegeben, betonte Edtstadler. Dass Geld liegen gelassen wird, wurde ebenfalls dementiert: „Wir werden uns jeden einzelnen Euro aus Brüssel zurückholen, der uns zusteht“, versicherte der Finanzminister.
Darauf reagierten die Arbeitnehmer-Vertreter erbost. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian meinte in einer Aussendung, außer einem Telefonat mit der koordinierenden Ministerin Edtstadler, in dem ein Termin avisiert worden sei, der bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden habe, habe es keine Einbindung der Gewerkschaften gegeben. Die Chefin der Arbeiterkammer Renate Anderl ärgerte sich: „Dass wir nun aus den Medien erfahren, dass der österreichische Plan bereits an die EU-Kommission übermittelt wurde, ist nicht in Ordnung.“
Bis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne für das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Programm bei der EU-Kommission einreichen. Danach prüft die Behörde die Vorhaben auf die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales. Geht alles klar, könnte Österreich 3,5 Milliarden für Projekte lukrieren.
APA
