Merkel verteidigt Nord Stream 2

20. April 2021, Straßburg/Berlin/Paris
Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer
 - Berlin, APA/AFP/POOL

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verteidigt. Grundsätzlich sei russisches Gas, das durch die Ostsee nach Europa gelange, ja nicht schlechter als solches über die Ukraine oder die Türkei, sagte Merkel am Dienstag per Videoschaltung im Straßburger Europarat. Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) zweifelte die Nutzung indes an.

Sie, Merkel, habe den Eindruck, dass es bei der Nord-Stream-Kritik um die übergeordnete Frage gehe: „Wie wollen wir mit Russland Handel treiben?“ „Wir haben viele Konflikte mit Russland, die leider unser Verhältnis schwierig machen“, sagte Merkel weiter. „Aber wir müssen trotzdem reden.“ Vor diesem Hintergrund habe sich Deutschland für Nord Stream 2 entschieden, auch wenn viele in diesem „politischen Kampf“ anderer Meinung seien.

Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, sorgt aber für Spannungen sowohl innerhalb Europas als auch mit den USA. Kritiker befürchten unter anderem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland wegen dessen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze und der Inhaftierung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny war die Kritik an dem Vorhaben noch lauter geworden. Unter anderem das EU-Parlament forderte einen Baustopp.

Die deutsche Regierung hält aber bisher an Nord Stream 2 fest. Die Pipeline, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, ist nahezu fertiggestellt.

Im Europarat verwies die Kanzlerin auf die gemeinsamen Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts und des Falls Nawalny. Ihr sei dieses gemeinsame Vorgehen „sehr wichtig“. Die Lage in der Ukraine sei „angespannt, auch wegen der Truppen an der Grenze“.

Im Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny, der seit drei Wochen mit einem Hungerstreik für eine angemessene medizinische Versorgung kämpft, äußerte Merkel „große Sorge“ über dessen Gesundheitszustand. Die deutsche Regierung versuche ihren Einfluss geltend zu machen, damit „er die geeignete medizinische Betreuung bekommt“.

Die deutsche Verteidigungsministerin und Merkel-Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer hat indes in Paris die Nutzung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 angezweifelt. Es stelle sich die Frage, ob Nord Stream 2 künftig genutzt werde, „ob Gas durchgeleitet wird, wie viel Gas durchgeleitet wird“, so die Politikerin am Dienstag bei einer Debatte der Denkfabrik Ifri und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. An der Frage würden ihres Wissens nach derzeit gerade Juristen arbeiten. Sie sehe hingegen wenig Spielraum, das fast fertiggestellte Vorhaben zu stoppen.

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Die Bundesregierung verwies immer wieder darauf, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab.

APA/ag

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