USA melden sich mit Gipfel beim Klimaschutz zurück

23. April 2021, Washington
Biden beim Gipfel
 - Brussels, APA/POOL

Mit einem neuen Klimaschutzziel für 2030 und einem internationalen Gipfel haben sich die USA im Kampf gegen die Erderwärmung auf der globalen Bühne zurückgemeldet. Bei einem Online-Klimagipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus rief US-Präsident Joe Biden zu entschiedenem und schnellem Handeln auf, um die Klimakrise einzudämmen. „Die Zeichen sind unübersehbar. Die Wissenschaft ist nicht zu leugnen. Die Kosten des Nichtstuns werden immer höher“, mahnte Biden.

Die USA selbst wollen bis zum Ende des Jahrzehnts ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren: Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene soll die Verringerung 50 bis 52 Prozent betragen. Biden rief die Industriestaaten zur Mobilisierung von Finanzen für den Klimaschutz auf und kündigte auch zusätzliche Zahlungen seines Landes an. „Es ist eine Investition, die sich für uns alle auszahlen wird“, sagte der US-Präsident.

Biden kündigte an, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer zur Bekämpfung des Klimawandels ausweiten. Das Weiße Haus veröffentlichte am Donnerstag einen „Internationalen Klima-Finanzierungsplan“, den ersten einer US-Regierung. Der Plan sieht unter anderem vor, die US-Mittel für Entwicklungsländer zur Reduzierung von deren Treibhausgasen zu verdoppeln. Die US-Mittel, die Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel helfen sollen, sollen verdreifacht werden. Diese beiden Ziele sollen – ausgehend von den Jahren 2013 bis 2016 – bis 2024 erreicht werden.

Der Plan sieht neben zahlreichen weiteren Maßnahmen auch internationale Anstrengungen vor, öffentliche Investitionen in nicht-erneuerbare Energien zurückzufahren. Private Investoren sollen außerdem darin bestärkt werden, in klimafreundliche Optionen zu investieren. In dem Papier heißt es: „Wenn der Plan erfolgreich ist, wird er dazu beitragen, dass die Entwicklungsländer auf der ganzen Welt besser in der Lage sind, die Klimakrise zu bewältigen, mit erheblichen Vorteilen für ihre Gemeinden und Regionen sowie für die Vereinigten Staaten.“

Mit dem neuen Klimaziel, den die US-Regierung kurz vor dem Gipfel ausgab, erfüllen die USA eine Vorgabe des Pariser Klimavertrags, in den Biden das Land als eine seiner ersten Amtshandlungen zurückgeführt hatte. Sein Amtsvorgänger Donald Trump war aus dem internationalen Abkommen ausgestiegen. Das Klimaabkommen sieht vor, dass die Vertragsstaaten ihre Klimaziele alle fünf Jahre nachbessern. Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow im November sollen dies alle Partner offiziell tun.

Der von Biden ausgerichtete zweitägige Online-Klimagipfel soll die Dringlichkeit und den wirtschaftlichen Nutzen stärkerer Klimaschutzmaßnahmen unterstreichen und gilt als wichtige Vorbereitung für die Klimakonferenz in Glasgow. Experten sind sich einig, dass sich bis 2030 weltweit viel mehr tun muss, wenn die Erderwärmung, wie 2015 von knapp 200 Staaten in Paris vereinbart, deutlich unter zwei Grad bleiben soll. Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad erwärmt, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine globale Koalition für Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts, an der „jedes Land, jede Region, jede Stadt, jedes Unternehmen und jede Branche“ beteiligt werden sollte. Chinas Staatschef Xi Jinping sagte bei Bidens Gipfel zu, mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den USA, zusammenzuarbeiten, um die Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Xi versprach eine Verringerung des Kohleverbrauchs seines Landes von 2025 an und eine strenge Kontrolle der Kohlekraftwerke.

„Lasst uns gemeinsam einen neuen globalen Standard für Klimaneutralität setzen“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Sie verwies auf das neue EU-Klimaziel für 2030, mindestens 55 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase auszustoßen als 1990. Im EU-Klimagesetz werde zudem in Stein gemeißelt, dass Europa bis 2050 klimaneutral werde. Das bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte bei dem Gipfel das neue Klimaziel der USA. Kohle sei in Deutschland immer noch „ein wichtiger Energieträger“, spätestens bis 2038 werde der Kohleausstieg aber geschafft sein, sagte sie. Bereits im vergangenen Jahr sei 46 Prozent des Stroms aus sauberen Energiequellen gewonnen worden. Bis 2030 solle der Anteil auf 65 Prozent steigen.

Großbritannien will bis 2035 die Emissionen um 78 Prozent im Vergleich zum Niveau der 1990er Jahre reduzieren. Großbritannien habe gezeigt, dass es möglich sei, Emissionen zu verringern und trotzdem ein erhebliches Wirtschaftswachstum zu erreichen, sagte Regierungschef Boris Johnson bei dem Gipfel. Japans Regierungschef Yoshihide Suga kündigte an, sein Land wolle die Emissionen bis zum Fiskaljahr 2030/2031 um 46 Prozent im Vergleich zum Fiskaljahr 2013 verringern. Bisher war eine Senkung um nur 26 Prozent vorgesehen. Kanada wiederum will das Niveau der Emissionen von 2005 bis 2030 um 40 bis 45 Prozent senken, wie Premierminister Justin Trudeau zusagte.

Beim Kampf gegen die Erderwärmung müsse die gesamte Weltgemeinschaft ihre Anstrengungen vereinen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag. Das flächenmäßig größte Land der Erde ist vom Temperaturanstieg besonders betroffen. In Sibirien taut der Permafrostboden, weshalb Wissenschafter vor der Freisetzung großer Mengen Kohlenstoff warnen. In den vergangenen Sommern gab es zudem größere Waldbrände in Teilen Russlands.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa rief die reichen Länder auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Der international unter Druck geratene brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro sagte Brasilien werde die illegale Abholzung bis 2030 beenden. Damit würde es seine Emissionen bis zu diesem Datum um 50 Prozent verringern. Bolsonaro forderte aber für die „Umweltdienste“, die Brasilien dem Planeten leiste, eine „gerechte Entlohnung“. Umweltminister Ricardo Salles hatte als Preis dafür, die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet in einem Jahr um 40 Prozent zu reduzieren, zuletzt eine Milliarde Dollar genannt.

APA/dpa