Dass es durch das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz automatisch zu Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöSt) kommen könnte, wenn Klimaziele verfehlt werden, stößt weiter auf Kritik. Die Arbeiterkammer (AK) warnte, dass kleine und mittlere Einkommen am stärksten belastet würden. Auch der ARBÖ spricht von „unsozialen Plänen“. Die Automobilimporteure fühlen sich bereits über Gebühr belastet. Die FPÖ bekräftigte ihre ablehnende Haltung am Montag.

Soziale Ausgleichsmaßnahmen seien ihrer Information zufolge „nicht geplant“, kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. „Wir messen die Klimapolitik der Regierung aber vor allem auch an ihrer sozialen Ausgewogenheit.“ Es könne auch nicht die Allgemeinheit zur Kassa gebeten werden, wenn die Politik versage. Die Klimaziele könnten auch anders erreicht werden. Aber: „Alle Maßnahmen müssen auf ihre Verteilungs- und Beschäftigungswirkungen untersucht und ausgewogen gestaltet werden.“

„Diese Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair“, zürnte ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. „Schon wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen – und das von einer Regierung, die keine zusätzlichen Steuern versprochen hat.“

„Österreich gehört bereits jetzt zu den am höchsten besteuerten Ländern im automotiven Bereich innerhalb der EU“, monierte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Der österreichische Autofahrer zahlt um ein Vielfaches mehr für die motorisierte individuelle Mobilität als dies in vielen anderen Ländern der Fall ist. Zu nennen sind neben Mineralölsteuer, diversen Mautabgaben, Sachbezug, fehlenden Abschreibungsmöglichkeiten etc. insbesondere die in dieser Form einzigartige Normverbrauchsabgabe und die überdurchschnittlich hohe motorbezogene Versicherungssteuer.“ Beides seien Steuern, die eigentlich bereits im vorigen Jahr das letzte Mal ökologisiert worden seien. Bei der NoVA stehe nun aber nochmals ab 1. Juli 2021 eine Verschärfung an, erinnerte Kerle.

FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte davor, dass es für eine 50-Liter-Tankfüllung zu einer Mehrbelastung von 10 bis 12,5 Euro kommen könnte. „Um aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder herauszukommen, darf es keine zusätzlichen Belastungen geben.“ Jede Steuererhöhung sei jetzt Gift und werde es verunmöglichen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren zu stabilisieren, warnte der Oppositionspolitiker. Die Mineralölsteuer wurde in Österreich seit Jänner 2011 nicht mehr erhöht.

APA