Land Berlin kauft Stromnetz von Vattenfall zurück

27. April 2021, Berlin
Matthias Kollatz, Finanzsenator von Berlin
 - Berlin, APA/dpa

Der Berliner Senat hat sich für eine Übernahme der Berliner Stromnetz GmbH vom Energiekonzern Vattenfall entschieden. Die Überprüfung durch das Land habe ergeben, „dass eine Übernahme der Gesellschaft und damit auch des Stromnetzes zu finanziell angemessenen Bedingungen möglich ist und das Angebot von Vattenfall daher angenommen werden sollte“, erklärte der Berliner Senat am Dienstag. Insgesamt wird die Übernahme des Stromnetzes das Land Berlin 2,143 Milliarden Euro kosten.

Der Kauf der Stromnetz Berlin GmbH soll mit Krediten und der Übernahme von Landesbürgschaften finanziert werden. Für den Kauf des Stromnetzes sollen laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) keine Steuergelder verwendet werden. Die Erträge des Berliner Stromnetzes würden zukünftig nicht mehr auf das Konto von Vattenfall, sondern nach Berlin fließen, sagte Kollatz am Dienstag. Dabei handle es sich um einen „kleinen dreistelligen Millionenbetrag“. Diese Einnahmen würden das Stromnetz finanzieren und gleichzeitig das Vermögen der Menschen in Berlin erhöhen.

„Das Stromnetz ist für den Senat unter verschiedenen Gesichtspunkten von entscheidender Bedeutung“, sagte Kollatz. Es handle sich sowohl um eine „Schlüsselindustrie für die Energiewende“ als auch eine „zentrale kommunale Infrastruktur“. Diese könne auch in öffentlicher Hand „sinnvoll weiterentwickelt werden“.

Das Geschäft muss noch dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorgelegt werden. Ein laufendes Verfahren zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags für das Stromversorgungsnetz soll parallel zu dem Geschäft beendet werden. Der Stromkonzern Vattenfall hatte dem Land Berlin die Übernahme des Stromversorgungsnetzes im Oktober 2020 angeboten. Die derzeitigen Mitarbeiter der Gesellschaft sowie weitere mit dem Stromnetz befasste Vattenfall-Mitarbeiter sollen ebenfalls in die Verantwortung des Landes übergehen.

Es sei erfreulich, dass „es auf der Grundlage des fairen Angebots von Vattenfall nunmehr gelungen ist, einen sehr guten Weg zur gewünschten Rekommunalisierung der Strominfrastruktur aufzuzeigen“, erklärte Kollatz. Das Land könne sich so zukünftig „auf die Entwicklung der Strominfrastruktur, auf Investitionen sowie die Umsetzung der Energiewende in Berlin konzentrieren“.

Die Berliner Grünen begrüßten den Kauf des Stromnetzes. „Zusammen mit den Berliner Stadtwerken und der dann landeseigenen Stromnetz Berlin haben wir zwei wichtige Werkzeuge in der Hand, um die Energiewende in Berlin noch stärker vorantreiben und unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, erklärte die Berliner Fraktionsvorsitzende Silke Gebel.

Auch die Berliner Linksfraktion lobte den Schritt. Sie fordere einen „kommunalen Netzbetreiber, der dem Klimaschutz verpflichtet ist, das Stromnetz für die wachsende Einspeisung erneuerbarer Energien ausbaut, an umfassende Transparenzregeln gebunden ist und Beteiligungsmöglichkeiten für die BerlinerInnen vorsieht“, erklärte der Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Berliner Linksfraktion, Michael Efler.

Der energiepolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Henner Schmidt, kritisierte die Entscheidung hingegen. „Das Land Berlin zahlt nun über 2 Milliarden Euro an Vattenfall, ohne dadurch wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen zu können, da das Stromnetz sehr stark reguliert ist“, erklärte Schmidt. Der Kaufpreis sei zu hoch angesetzt, dies sei „ein schlechtes Geschäft für das Land Berlin“.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, äußerte Kritik. „Der Senat hat keinen Plan, was er an dem Stromnetz tatsächlich verbessern will“, erklärte er. Die Stromversorgung habe bisher „verlässlich, preisstabil und effizient“ funktioniert.

APA/ag

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