Die türkis-grüne Regierung hat bei der weisungsfreien Energie-Regulierungsbehörde E-Control neue Mitglieder für den Aufsichtsrat und die Regulierungskommission bestellt. Seit einigen Wochen waren Posten in der Regulierungskommission und im Aufsichtsrat unbesetzt. Medien berichteten über ein Tauziehen zwischen der grünen Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler und der ÖVP. Als Aufsichtsratschefin wurde nun Edith Hlawati wiederbestellt.

Schon am 28. Februar war die Mehrheit der Mandate in der Regulierungskommission und per 14. März die Funktionsperiode der meisten Aufsichtsratsmitglieder abgelaufen.

Als stellvertretende E-Control-Aufsichtsratsvorsitzende wurde Dorothea Herzele und als weitere Mitglieder wurden Dörte Fouquet und Ilse Stockinger bestellt, teilte das Klimaschutz- und Energieministerium auf APA-Anfrage mit. „Um die Herausforderungen im Energiebereich erfolgreich zu meistern, braucht es eine starke Regulierungsbehörde“, kommentierte Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung am Mittwoch die Personalia. Man habe nach dem Vorstand auch die Regulierungskommission und den Aufsichtsrat „vollständig mit kompetenten Persönlichkeiten und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen besetzt“.

Die Bundesregierung bestellt die fünf Mitglieder und fünf Ersatzmitglieder der Regulierungskommission auf fünf Jahre. Die Regulierungskommission der E-Control wacht über den Strom- und Gasmarkt und kann unter anderem Systemnutzungsentgelte per Verordnung bestimmen. In die Regulierungskommission hat die türkis-grüne Regierung nun folgende Personen berufen: Dorit Primus (richterliches Mitglied), Gottfried Musger (richterliches Ersatzmitglied), Karina Knaus, Michaela Krömer, Stephan Korinek und Ilse Schindler. Als Ersatzmitglieder wurden Argjenta Veseli und Valerie Reif bestellt.

APA