Klimaschutzgesetz: Kurz legt sich bei Ökosteuern nicht fest

28. April 2021, Wien
Kurz bleibt abwartend
 - Wien, APA/HELMUT FOHRINGER

Während ÖVP-Wirtschaftsvertreter die von der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler geplanten automatischen Energiesteuererhöhungen ablehnen, legt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diesbezüglich nicht fest. Er schränkte am Mittwoch nach dem Ministerrat nur ein, dass Ökologisierungsschritte nicht auf Kosten der sozial Schwachen und Pendler erfolgen dürften. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherte, dass die Steuerbelastung insgesamt nicht steigen werde.

Im Klimaschutzgesetz soll neben einem „Klimacheck“ neuer Gesetze und einem „Klimakabinett“ bis 2040 für jedes Jahr ein Emissionshöchstwert verankert werden. Bei Abweichungen sieht der am Wochenende durchgesickerte Entwurf eine zusätzliche Kohlenstoffbepreisung vor – also höhere Steuern auf Benzin, Diesel und Erdgas. Außerdem ist ein Zukunftsinvestitionsfonds geplant, in den Bund und Länder einzahlen sollen.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf hatte den Plan am Sonntag im ORF als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie“ abgelehnt.

Kurz betonte am Mittwoch dazu, die Regierung habe sich bei der Klimapolitik ein „ambitioniertes Ziel“ gesetzt. Nun arbeite man an den notwendigen Schritten und er sei überzeugt, „dass wir gemeinsam gute Konzepte präsentieren können“. Die Klimapolitik müsse jedenfalls mit einer starken Wirtschaft vereinbar sein und dürfe nicht zulasten von sozial Schwachen und Pendlern gehen.

Seitens der Grünen pochte Kogler nach dem Ministerrat auf einen im Regierungsprogramm vereinbarten „Einstieg in die CO2-Bepreisung“. „Das wird da oder dort natürlich Veränderung bedeuten“, so der Grünenchef. Insgesamt werde sich die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung aber nicht ändern, „sondern in der Tendenz sinken“.

APA

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