Laufzeit für Braunkohletagebau in Turow bis 2044 verlängert

30. April 2021, Warschau

Polen hat die Laufzeit für den Braunkohletagebau in Turow bis zum Jahr 2044 verlängert. Mit dem fortgesetzten Kohleabbau sei es möglich, den Betrieb des nahegelegenen Kraftwerks zu sichern, teilte das Klima- und Umweltministerium am Donnerstag mit. Da das Kraftwerk mehrere Prozent des nationalen Energiebedarfs abdecke, entspreche die Verlängerung der Konzession dem „öffentlichen Interesse“.

Die Entscheidung stieß sowohl im benachbarten Tschechien als auch in Deutschland auf Kritik. „Die Verlängerung der Laufzeit ist eine sehr schlechte Nachricht für den Klimaschutz“, sagte Sachsens Vize-Regierungschef und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Er nehme aber wahr, wie genau die polnische Klimaschutzbewegung und die europäische Öffentlichkeit nach Turow schauen würden. „Ebenso genau schaut die Zivilgesellschaft auf die Auswirkungen des Tagebaus auf die Stadt Zittau und auf die Frage, ob die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen Polen in Sachen Turow einleitet“, sagte Günther weiter. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagte: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen.“ Auch die Stadt Zittau protestierte gegen die Vorgehensweise.

Kritik kam ebenfalls aus Tschechien. „Der Kohleabbau gefährdet unsere Bürger, unser Wasser und unsere Natur“, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Prag mit. Sie verwies darauf, dass Tschechien bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit einen negativen Standpunkt vertreten habe. Die Regierung in Prag hatte Klage gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Man habe um eine einstweilige Verfügung ersucht, aber warte noch auf eine Entscheidung der Richter in Luxemburg, betonte die Ministeriumssprecherin.

APA/dpa-AFX

Ähnliche Artikel weiterlesen

Deutschland: Keine Doppelbesteuerung von CO2-Emissionen

27. Jänner 2023, Berlin

D – Umweltverbände für Turbo für erneuerbare Infrastruktur

25. Jänner 2023, Berlin
Ein "Paradigmenwechsel" wird gefordert
 - Reußenköge, APA/dpa

Umstritten: al-Jaber – Vom Ölkonzern zum COP28-Chef

23. Jänner 2023, Dubai
Archivbild Ahmed al-Jaber
 - Abu Dhabi, APA/UAE's Ministry of Presidential Affairs

Kolumbien will keine neuen Verträge für Öl- und Gas-Suche

20. Jänner 2023, Davos/Bogota