CDU/CSU will Klimaneutralität früher erreichen

3. Mai 2021, München
Armin Laschet (l.) und Markus Söder (r

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für einen stärkeren Klimaschutz aus. Das Ziel für Bayern sei nun, bis 2040 klimaneutral zu sein, kündigte der CSU-Vorsitzende am Montag an. Deutschland insgesamt strebte dies bisher für 2050 an. Das reiche aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr aus. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte deshalb am Montag eine Erhöhung des CO2-Preises, um „deutlich vor 2050“ zur Klimaneutralität zu kommen.

Laschet will Tempo bei der Umsetzung ambitionierterer Klimaschutzziele machen. Nötig sei, dass der marktwirtschaftliche Mechanismus im Emissionshandel mit Treibhaus-Gasen viel früher greife, sagte der CDU-Chef nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Das CDU-Präsidium sei sich einig gewesen, dass dafür der CO2-Preis erhöht, in der nächsten Wahlperiode das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden müsse.

„Das EEG ist heute für viele eine echte Zusatzbelastung und ist eine Wettbewerbsverzerrung“, sagte Laschet. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte, dass man steuerliche Hilfen zur Einführung moderner Klimatechnologien und Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen verbessern wolle. Laschet plädierte zugleich dafür, dass man klimafreundlichere Industrie im Welthandel stärker schützen müsse.

Den anderen Parteien werde ein „Klimakonsens“ angeboten, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Wenn dies etwa von den Grünen abgelehnt werde, werde der marktwirtschaftliche Ansatz der Union Thema im Wahlkampf werden. Auf jeden Fall sollte die Reform noch in dieser Legislaturperiode kommen, betonten Laschet und Jung. Kanzlerin Angela Merkel hatte im CDU-Präsidium angekündigt, dass man mit den Regierungsfraktionen am Dienstag sprechen wolle.

Zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs sagte Laschet: „Wenn es schneller geht, sollten wir es auch schneller machen.“ Allerdings sei er gegen neue Vereinbarungen der Bundesregierung in diesem Bereich. „Wir wollen Klimaneutralität erreichen deutlich vor Mitte dieses Jahrhunderts“, sagte er zur Festlegung der CSU, bereits 2040 klimaneutral werden zu wollen. Jedes Bundesland könne das für sich beschließen. Man müsse aber für jede Jahreszahl dann auch sagen können, was dies an konkreten Maßnahmen bedeutet.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat noch für diese Woche einen Gesetzentwurf angekündigt, der das Urteil des Gerichts sowie die auf EU-Ebene bereits beschlossenen schärferen Klimaziele berücksichtigen soll. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Signal, ein deutlicher Auftrag. Den gilt es nicht zu ignorieren, sondern so schnell wie möglich umzusetzen“, sagte Söder. Er fordert eine Pflicht für Solaranlagen auf allen Neubauten.

Nötig sei zudem ein beschleunigter Ausbau der Elektromobilität. Als Enddatum für den Verbrennungsmotor brachte Söder das Jahr 2035 ins Spiel. Bis dahin müssten alternative Antriebe ausgebaut werden, es seien unter anderem mehr Ladestationen nötig. „Das funktioniert aber nur, wenn wir gleichzeitig Bahn und ÖPNV massiv beschleunigen“, sagte der CSU-Chef. Dabei sprach er sich insbesondere für raschere Verfahren aus. „Nur wenn es uns gelingt, da schneller zu werden, können wir den Green Deal umsetzen.“

APA/ag

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