Deutsche Autoindustrie gegen „Alleingang“ im Klimaschutz

6. Mai 2021, Frankfurt
VDA-Präsidentin Hildegard Müller
 - Munich, APA/AFP

Die Automobilindustrie hat die von der deutschen Regierung geplante Nachschärfung der Klimaschutzziele scharf kritisiert. Die jüngste Ankündigung in Reaktion auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hin sei ein nationaler Alleingang, erklärte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Donnerstag. „Mir ist es, ehrlich gesagt, unverständlich, dass quasi über Nacht die Ziele für den Klimaschutz verändert werden sollen.“

Und das noch, bevor die EU-Kommission ihre neuen Sektorziele zum Klimaschutz vorstelle. „Gute Gesetzgebung sieht anders aus“, sagte Müller. Eine Gesetzgebung dieser Dimension ohne Beteiligung der Wirtschaft und ohne Folgenabschätzung, letztlich auch für Arbeitsplätze, schädige Vertrauen.

Die deutsche Regierung hatte angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im September das Ziel zum Absenken des CO2-Ausstoßes in Deutschland zu verschärfen. So sollen die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent statt wie bisher um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Klimaneutralität solle schon 2045 statt 2050 erreicht werden. Zu einer Klimaneutralität 2050 bekenne sich die Autoindustrie, erklärte die VDA-Chefin. Nach Ansicht des VDA gehen die jetzt vorgestellten Pläne aber weit über das hinaus, was das Urteil aus Karlsruhe erfordert.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform verlangt. Die Richter kritisierten, dass für die Zeit nach 2030 keine konkreten Vorgaben mehr auf dem Weg zur vorgesehenen Klimaneutralität 2050 gemacht wurden. Die deutsche Regierung sei jetzt voreilig und riskiere, nach den erwarteten Vorgaben der EU alles noch einmal überarbeiten zu müssen, warnte Müller.

Schützenhilfe leistete dem VDA der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Beschäftigungsfolgen des Wandels in der Autoindustrie hin zu klimaschonenden Antrieben. Er teile das Unbehagen über einen Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, die eigentlich europäisch abgestimmt sein sollten. „Wir verschlechtern unsere Position in globalen Klimaverhandlungen, wenn wir voranschreiten und unilateral Ziele verändern. Ich kann mir das nur mit Wahlkampf erklären“, sagte Fuest.

APA/ag

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