Knapp 250 Firmen in Österreich – darunter auch die ÖBB, Lenzing, Spar, Verbund oder Kapsch TrafficCom – haben in einem Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und an Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einen klaren Ausstiegspfad aus fossilen Energien gefordert. Nur mit klaren politischen Rahmenbedingungen könne genug Planungssicherheit für die Unternehmen geschaffen werden, sodass diese ihre Investitionen am Kampf gegen die Klimakrise ausrichten können.
„Ein verbindlicher und klar definierter Ausstiegspfad aus fossilen Energien bis zur Erreichung der im Regierungsprogramm beschlossenen Klimaneutralität 2040 ist eine zentrale Grundlage für vorausschauende Investitionen der Wirtschaft“, heißt es in dem Brief, den 245 heimische Firmen unterzeichnet haben und der von den Umweltorganisationen WWF und Global2000 koordiniert wurde. Dafür brauche es nicht nur ein Klimaschutzgesetz, sondern auch Überarbeitungen im Steuersystem, durch die Investitionen in klimafreundliche Technologien begünstigt werden. So könne der Einsatz fossiler Energien „schrittweise unattraktiver“ gemacht werden.
Anreize brauche es aber auch für energiesparende Technologien, da die Klimaziele nur dann erreicht werden könnten, wenn der gesamte Energieverbrauch deutlich gesenkt werde. Weiters müsse ein „naturverträglicher und effizienter Ausbau Erneuerbarer Energie“ stattfinden.
Auch bei neuen Konjunkturpaketen müsste das Geld „bestmöglich für Klima- und Naturschutz-Investitionen“ eingesetzt werden. „Investitionen in naturverträgliche saubere Energien, in umweltfreundliche Mobilitätsformen und in den Schutz von Ökosystemen beleben unsere Wirtschaft deutlich nachhaltiger als Investitionen in fossile Energieträger“, heißt es in dem Brief.
Zudem appellieren die Firmen an die Regierung, eine Vorreiterrolle in der EU bei klimarelevanten Beschlüssen einzunehmen. Dies würde Arbeitsplätze schaffen, den Export von heimischen Klimaschutzlösungen begünstigen und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort stärken. „Ein österreichischer Green Deal würde nicht nur den Schutz unserer Lebensgrundlagen unterstützen, sondern auch neue Chancen für Arbeitsplätze und Unternehmen in Zukunftsbranchen eröffnen“, so die Firmen abschließend in dem Schreiben an die Regierungsspitze.
Aus Wirtschaft und Politik kam heute breite Unterstützung für den Appell der Firmen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bedankte sich in einer Aussendung für den Appell und sagte, dass dieser „sehr ernst“ genommen werde. Er lade die Initiatoren zu einem Gespräch ein und freue sich auf den Dialog. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) freute sich über die Unterstützung der Klimaziele der Regierung seitens der Wirtschaft. „Die Wirtschaft ist bereit, in Klimaschutz zu investieren, aber es müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Investiert wird schließlich dann, wenn Investitionen sich auch rechnen“, sagte WKÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf. Die Wirtschaftskammer fordert von der Regierung Technologieoffenheit und raschere Genehmigungsverfahren bei der Infrastruktur.
Für die NEOS steht zudem die Einführung einer ökosozialen Steuerreform im Fokus. „Wir brauchen endlich eine ökosoziale Steuerreform inklusive Lohnkostenreduktion und eine Ökologisierung sämtlicher Subventions-und Fördersysteme“, sagten NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard, laut Aussendung. Auch eine „Bepreisung von CO2 – aber keine automatische CO2-Strafsteuer“ – sei nötig.
Zuspruch für den österreichischen Green Deal kam auch von der Gewerkschaft younion. Bundespräsidiumsmitglied Thomas Kattnig betonte, dass die Arbeitnehmer bei der Klimawende nicht im Stich gelassen werden dürften. Klima- und naturverträgliche Konjunkturpakete müssten auch gute und faire Arbeitsplätze schaffen. Zudem dürften Verteilungsfragen nicht außer Acht gelassen werden. „Die Energiewende kann nämlich nur dann gelingen, wenn die Entstehung einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft verhindert wird“, hieß es in der Aussendung.
APA
