WKÖ hält Klimaschutzgesetz für „überambitioniert“

11. Mai 2021, Wien

Die Wirtschaftskammer hat sich intern gegen das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz positioniert. Wie der „Standard“ in seiner Dienstagsausgabe berichtet, hält die Kammer den Entwurf des grünen Klimaschutzministeriums für „untragbar“ und „überambitioniert“. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) mahnte daraufhin: „Gerade für den Wirtschaftsstandort Österreich gibt es nichts Schädlicheres, als wenn wir diese Entwicklung verschlafen“.

Wie Gewessler in einer Reaktion erklärte, werde der Kampf gegen die Klimakrise „nur dann erfolgreich sein, wenn wir jetzt rasch handeln und mutig vorangehen.“ Mit Blick in Richtung Wirtschaftskammer sagte sie: „Wir werden uns im Klimaschutz nicht von altem Denken und Zögern bremsen lassen“.

Gegenüber der Zeitung betonte die Wirtschaftskammer, dass es sich um ein internes Dokument handeln müsse. Öffentlich bekennt sich die WKÖ zu den Pariser Klimazielen, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen.

Wie es laut „Standard“ in der mit Ende April datierten kammerinternen Analyse heißt, würde das geplante Gesetz Strukturen schaffen, „die erheblichen Druck aufbauen“. Vor allem ein Aspekt scheint die Kammer zu stören: der Plan der Grünen, Klimaneutralität bis 2040 inklusive einem Treibhausgasreduktionspfad in der Verfassung zu verankern. Das würde den politischen Handlungsspielraum künftiger Regierungen „lahmlegen“.

Die Einrichtung eines Klimakabinetts hält die WKÖ für in Ordnung. Dieses könne – in Kombination mit anderen im Entwurf geplanten Institutionen – allerdings dazu führen, dass „NGOs und die Wissenschafter das Klimakabinett vor sich hertreiben und wahrscheinlich sogar gerichtlich belangen“.

Auch den – von Wissenschaftern wiederholt geforderten – klaren CO2-Reduktionspfad in dem „überambitionierten Papier“ sieht die Kammer kritisch. Die Zielvorgaben würden „massive Verwerfungen“ mit sich bringen und seien „enorm teuer“. Lediglich in der Landwirtschaft seien die Verpflichtungen „vergleichsweise moderat“. Jene Milliardenkosten, die auf Österreich aufgrund einer Klimazielverfehlung zukämen, wurden nicht erwähnt.

Bereits bekannt ist, dass die Kammer einen Notfallmechanismus, sollten die Klimaziele verfehlt werden, ablehnt. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine „massive Mehrbelastung“ für den Wirtschaftsstandort.

Die Wirtschaftskammer drängt darauf, in der Klimafrage nicht nur auf die Wissenschaft, sondern auch auf die Sozialpartner zu hören. Konkret fordert man „eine umfassende Bewertung der Zahlengerüste durch Experten und Sozialpartner“. In einem Inserat in der „Presse“ fordert die Wiener Wirtschaftskammer indes den Bau des Autobahntunnels durch das Wiener Naturschutzgebiet Lobau.

Kritik an der Haltung der Wirtschaftskammer ist am Dienstag auch von den Umweltschutzorganisationen WWF, Global 2000 und Greenpeace gekommen. „Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sein Regierungsprogramm gegen Lobby-Einflüsse verteidigen. Die ständigen Versuche der Wirtschaftskammer, dringend notwendige Klimaschutz-Maßnahmen schlechtzureden und zu blockieren, sind unerträglich und behindern das Erreichen unserer Klimaziele“ sagte Hanna Simons, Programmleiterin des WWF Österreich. Laut Global 2000 würden auch viele Unternehmen den Kurs der Kammer nicht mehr mittragen. Greenpeace fordert ein Klimaschutzgesetzes auf Basis des aktuellen Standes der Wissenschaft.

Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne verhandeln derzeit über ein Klimaschutzgesetz. Ziel ist es, dass Österreich ab 2040 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt. Deutschland strebt nach einem Urteil der Verfassungsrichter Klimaneutralität nun bis 2045 an.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgerichts kürzlich den Gesetzgeber verpflichtet, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Das Urteil wird als historisch betrachtet. Die Richter entschieden, dass die heutige Freiheit, also ein hoher CO2-Ausstoß, nicht die Freiheit jüngerer Generationen einschränken dürfe.

Um den globalen Temperaturanstieg bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, dürfen weltweit insgesamt nur noch ungefähr 284 Gigatonnen CO2 ausgestoßen werden. Dies ist bei einem Kohlendioxid-Ausstoß von aktuell rund 1.331 Tonnen pro Sekunde in weniger als sieben Jahren, also Ende 2027 der Fall, wie die CO2-Uhr des Berliner Klimaforschungsinstitut MCC zeigt. Die Berechnungen basieren auf Daten des Weltklimarats IPCC aus 2018. Zuletzt mehrten sich die Stimmen in der Wissenschaft, wonach es für das 1,5-Grad-Ziel bereis zu spät ist.

Im Pariser Klimaschutzabkommen war 2016 vereinbart worden, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber auf weniger als zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

APA

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