Grüne fordern Ende des Ausbaus von AKW Paks

18. Mai 2021, Wien/Budapest
Erweiterung ist heftig umstritten
 - Vienna, APA/AFP/Symbolbild

Die Grünen fordern ein sofortiges Ende des Ausbaus des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Die ungarische Betreiberfirma ignoriere wissenschaftliche Ergebnisse zur Standortsicherheit, denn das AKW liege in einem stark erdbebengefährdetem Gebiet, kritisierten Anti-Atomenergie-Sprecher Martin Litschauer und der EU-Abgeordnete Thomas Waitz in einer Aussendung. Sie forderten internationale und unabhängige Experten für Standortbewilligungen von AKW in Europa.

„Strahlung kennt keine Grenzen, wir alle haben ein Recht auf Schutz vor nuklearen Katastrophen vor unserer Haustüre“, so Litschauer. Laut einem am Montag veröffentlichten Gutachten des Umweltbundesamtes, auf den sich Litschauer berief, „ignorierte“ die ungarische Betreiberfirma MVM wissenschaftliche Ergebnisse der paläoseismologischen Untersuchungen, die „aktive Störungen und wiederholte schwere Erdbeben in den letzten 20.000 Jahren“ belegen würden. „Wären diese Ergebnisse korrekt in den Standortsicherheitsbericht eingeflossen, wäre die Erweiterung niemals durchgegangen, denn sie widerspricht sowohl einem nationalen ungarischen Dekret als auch den geltenden IAEO-Kriterien für erhöhtes Erdbebenrisiko“, erklärte der Anti-Atomsprecher der Grünen.

In dem vom Umweltbundesamt veröffentlichten Gutachten heißt es, die Studie komme zu der abschließenden Einschätzung, „dass es mehr als zweifelhaft ist, dass das ungarische Regierungsdekret Nr. 118 von 2011 über die Anforderungen an die nukleare Sicherheit, Anforderung 7.3.1.1100, erfüllt ist. Die Möglichkeit des Auftretens einer dauerhaften Oberflächenverschiebung am Standort Paks II kann durch wissenschaftliche Belege nicht zuverlässig ausgeschlossen werden. Der Standort Paks II sollte daher als ungeeignet angesehen werden.“

Waitz, EU-Parlamentarier und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kritisierte, die AKW-Ausbaupläne des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban als „so schwindelig, wie die undurchsichtigen russischen Zahlungen, die das Projekt mitfinanzieren“. Das AKW Paks hätte „aus vielen Gründen“ niemals genehmigt werden dürfen. Nicht nur der Neuausbau, auch die bestehenden vier Blöcke würden auf „stark erdbebengefährdetem“ Boden stehen. Ein weiterer Ausbau müsse deshalb „sofort gestoppt“ werden, rief Waitz die EU-Kommission zum unverzüglichen Handeln auf.

Österreich hat, ebenso wie beim britischen AKW Hinkley Point, gegen Beihilfen für das AKW Paks 2 geklagt. Der EuGH gab jedoch vergangenes Jahr Grünes Licht für die staatlichen Hilfen für Hinkley Point. Es ist wahrscheinlich, dass sich das Urteil zu Paks 2 an jenem zu Hinkley Point orientiert. Paks liegt etwa 180 km von der österreichischen Grenze entfernt.

APA

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