USA dürften vorerst auf Nord-Stream-2-Sanktionen verzichten

19. Mai 2021, Washington/Moskau
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte aber die Kritik an der Pipeline
 - Reykjavik, APA/AFP

Im Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die US-Regierung Medienberichten zufolge vorerst auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer. Die US-Website „Axios“ und der Nachrichtensender CNN berichteten, Präsident Joe Biden wolle damit eine Belastung der Beziehungen zu Deutschland vermeiden. Demnach sollen aber neue Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte russische Schiffe verhängt werden.

Laut „Axios“ will das US-Außenministerium in Kürze einen Bericht zu Nord Stream 2 an den Kongress übermitteln. Dort soll zwar festgehalten werden, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 und deren Geschäftsführer Matthias Warnig sanktionswürdige Handlungen begehen; Sanktionen sollen aber über eine Sonderregelung wegen nationaler US-Interessen nicht in Kraft gesetzt werden. Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 ist eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom.

Washington ist strikt gegen die 1.200 Kilometer lange Pipeline, die das Potenzial für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland begebe sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland und schade dem Gas-Transitland Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken sprach am Dienstag mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas. Er bekräftigte dabei nach Angaben seines Ministeriums, dass die US-Regierung die Pipeline ablehne. Im März hatte Blinken einen „sofortigen“ Stopp des Baus der Pipeline gefordert und andernfalls mit Sanktionen gedroht. Auch innerhalb der EU ist das Projekt umstritten.

Die deutsche Regierung hält aber an Nord Stream 2 fest. Die Pipeline, an der neben Gazprom auch die OMV aus Österreich, Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie und der britisch-niederländische Konzern Shell als Finanzinvestoren beteiligt sind, ist nahezu fertiggestellt. Die USA haben bereits Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen Inhaberin, die russische Firma KVT-RUS, verhängt.

Russland sieht einen möglichen Verzicht von US-Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft als Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Sollte der Medienbericht stimmen, dann „zeigt sich ein Hauch von Normalität in der amerikanischen Politik“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau laut der Agentur Interfax.

Russland spreche aber nicht bilateral mit den Amerikanern über dieses Thema. „Wir betrachten alle gegen uns angewandten amerikanischen Sanktionen als unrechtmäßig“, meinte Rjabkow. Es sei schon lange bedauerlich, dass die Amerikaner ihren Willen auch ihren Verbündeten diktierten.

APA/ag

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