Klimastreit bei EU-Gipfel? Debatte um Lastenverteilung

21. Mai 2021, Brüssel
Auch die Wälder sind gefährdet - New York, APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA

Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), kommen nach dem Sozialgipfel in Porto zum zweiten Mal in diesem Jahr wieder zu einem physischen Treffen zusammen. Bei dem Sondergipfel in Brüssel am Montagabend und Dienstag stehen die Koordination der Coronavirus-Maßnahmen, das Verhältnis zu Russland und die Klimastrategie der EU auf der Tagesordnung. Letzteres könnte erneut für eine längere Diskussion sorgen.

Schon beim EU-Gipfel zur Klimastrategie im Dezember zogen sich die Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden. Das stark von der Kohle abhängige Polen hatte die Einigung in der Nacht stundenlang blockiert. Schlussendlich konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein verschärftes Klimaziel verständigen: Bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen als 1990. Für die EU ist es eine Etappe auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern.

Das EU-Klimaziel gilt aber nicht pauschal für alle EU-Staaten: Im Rahmen der Lastenverteilung innerhalb der EU („burden sharing“) erhält jeder EU-Staat einen eigenen Zielwert. Kommende Woche geht es nun darum, die Art der Lastenteilung auszuloten. Bisher galt: Je höher das Bruttoinlandsprodukt ist, desto mehr Emissionen müssen eingespart werden. Österreich und andere EU-Länder mit einer höheren Wirtschaftsleistung sprechen sich gegen diese Verknüpfung aus. Stattdessen sollen auch andere Elemente wie etwa der Anteil Erneuerbarer Energien eine Rolle spielen.

Kurz, der am Freitag in einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel und seinen Amtskollegen aus Dänemark, Polen, Tschechien, Slowakei und Irland zum Gipfel beriet, begrüßte laut Aussendung im Gespräch das „ambitionierte Klimaziel der EU“. Gleichzeitig pochte demnach er auf eine „faire Lastenverteilung“.

Der Bundeskanzler hätte auch darauf verwiesen, dass in Österreich der Verkehrssektor massiv zu den Emissionsausstößen beitrage. „Um hier eine substanzielle Reduktion zu erreichen, müsste es uns etwa erlaubt werden, die Brenner-Maut anzuheben. Das sei jedoch aufgrund bestehender EU-Regeln derzeit nicht möglich“, hieß es weiter in der Mitteilung.

APA

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