Im Streit um den Weiterbau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Rücknahme der Bau- und Betriebsgenehmigung beantragt. Die DUH argumentiert dabei mit dem Klimaschutz und dem jüngsten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht habe mit seinem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot „neue Tatsachen“ geschaffen, heißt es in einer DUH-Mitteilung vom Mittwoch.
Außerdem seien wesentliche Erkenntnisse zu Klimawirksamkeit und Umfang der Methan-Emissionen der Erdgaswirtschaft erst nach Erteilung der Genehmigung für Nord Stream 2 im Jahr 2018 bekannt geworden.
Daher müsse das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Genehmigung widerrufen. „Hilfsweise beantragt die DUH, die unterlassene Klimaschutzprüfung nachzuholen und für diesen Zeitraum den Weiterbau der Pipeline auszusetzen.“ An der Finanzierung der Pipeline ist unter anderem die österreichische OMV beteiligt.
APA/dpa