Blinken: Berlin kooperiert zu Bedenken gegen Nord Stream 2

9. Juni 2021, Washington/Berlin
US-Außenminister will Ukraine "für viele Jahre" Transitgebühren sichern
 - Washington, APA/AFP

Deutschland arbeitet nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken mit der Regierung in Washington zusammen, um mögliche negative Folgen im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu vermindern. „Die Deutschen sind jetzt an den Tisch gekommen, wir arbeiten aktiv mit ihnen zusammen“, sagte Blinken bei einer Anhörung im Außenausschuss des Senats in Washington.

Demnach könnte Berlin etwa garantieren, dass die Ukraine künftig keine Transitgebühren für Gas einbüßt.

Der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen Berlin und Washington. Die USA befürchten deswegen eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wirtschaftlichen Schaden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, allen voran die Ukraine.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Monat dennoch beschlossen, keine weiteren Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Leitung zu verhängen. Seitens der US-Senatoren erntete Blinken dafür scharfe Kritik. Es wäre ein Zeichen der Stärke gegenüber Russland gewesen, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern, sagte der Vorsitzende des Senatsausschusses, Bob Menendez.

Der Bau von Nord Stream 2 sei bereits zu weit fortgeschritten, um ihn zu stoppen, begründete der US-Außenminister die Entscheidung. Am schlechtesten für die USA wäre es gewesen, wenn die Pipeline doch fertig gestellt würde, die Beziehungen zu Deutschland „vergiftet“ wären und zugleich kein Anreiz für Berlin zur Kooperation bestünde.

Stattdessen würden nun Gespräche geführt, um etwa zu garantieren, dass die Ukraine weiter „für viele Jahre“ Transitgebühren erhält, sagte Blinken weiter. Eine weitere Möglichkeit sei es, gemeinsam mit Deutschland Maßnahmen festzulegen, die automatisch ausgelöst würden, sollte Russland den Druck auf die Ukraine erhöhen. „Wir erwarten von unseren Verbündeten und Partnern, dass sie sich im Vorfeld verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen.“

Blinken deutete auch an, dass die USA später noch bei anderen Aspekten von Nord Stream 2 aktiv werden könnte. „Selbst wenn die Pipeline physisch fertig ist, braucht sie, um in Betrieb zu gehen, immer noch eine Versicherung, sie braucht immer noch verschiedene Genehmigungen“, sagte der US-Außenminister. „Wir schauen uns das alles sehr genau an.“ Als Finanzpartner ist am Projekt unter anderem der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV beteiligt.

APA/ag

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