Der slowakische Regierungschef Eduard Heger hat sich bei einem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bemüht, Österreichs Bedenken beim Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce zu zerstreuen. „Wir werden alles tun, damit es absolut sicher ist, bevor der neue Reaktor in Betrieb geht“, sagte Heger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bratislava. Abgesehen vom Thema Atomkraft zeigten sich Kurz und Heger bei ihrem zweiten Treffen innerhalb weniger Wochen harmonisch.

In einer gemeinsamen Erklärung wurden „die lange Freundschaft und guten nachbarschaftlichen Beziehungen“ zwischen der Slowakei und Österreich betont. Auch beim traditionell heiklen Thema Atomkraft waren beide Politiker trotz unterschiedlicher Meinungen um freundliche Töne bemüht. Kurz wiederholte seine persönliche und Österreichs generelle Ablehnung der Atomkraft, betonte aber: „Das richtet sich nicht gegen die Slowakei, sondern es geht uns um die Sicherheit.“ Es sei gelungen, dass die österreichischen Behörden in Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) eingebunden seien, Österreich fordere aber weiterhin auch die Einbindung unabhängiger Stellen, so Kurz.

Sein slowakischer Amtskollege betonte, dass auch für die slowakische Regierung die Sicherheit der Slowaken an erster Stelle stehe, weshalb die Fertigstellung sehr genau beobachtet werde. „Man muss aus der Geschichte lernen und die Slowakei lernt aus der Geschichte“, sagte Heger. „Erst wenn alles in Ordnung ist, werden wir die Betriebserlaubnis erteilen“, betonte er.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte erst am Dienstag erneut auf weitere Sicherheitsmängel im dritten Reaktorblock des Atomkraftwerks Mochovce hingewiesen. Die NGO habe einen weiteren Hinweis eines neuen Informanten bekommen, wonach „das installierte Feuerlösch-System nicht den slowakischen Standards entspricht und im Falle des Falles von der slowakischen Feuerwehr nicht bedient werden kann“, erklärte Reinhard Uhrig, Atomsprecher von Global 2000, gegenüber der APA. Die NGO legte daher einen erneuten Einspruch gegen die Betriebserlaubnis des neuen Reaktorblocks ein.

Die slowakische Atomaufsichtsbehörde hatte Mitte Mai Grünes Licht für die Inbetriebnahme des dritten Reaktorblocks des grenznahen Atomkraftwerks gegeben. Die Einsprüche haben eine rechtlich aufschiebende Wirkung und müssen von der slowakischen Atomaufsicht geprüft werden. Dennoch könnte der neue Reaktor wie geplant noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.

APA