EU-Agrarsubventionen haben die Landwirtschaft nicht klimafreundlicher gemacht. Zu diesem Schluss kam ein am Montag veröffentlichter EU-Rechnungshofbericht über die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2014-2020. Die Prüfer stellten fest, „dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen sind“.
Die meisten von der GAP geförderten Eindämmungsmaßnahmen hatten ein geringes Potenzial, den Klimawandel zu mindern, wie es in dem Sonderbericht heißt. Die GAP hätte auch keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren geboten.
Bei der Studie ging es darum, wie „die Treibhausgasemissionen aus den drei wichtigen Quellen – Viehhaltung, Verwendung von chemischen Düngemitteln und Dung sowie Nutzung von Ackerflächen und Grünland – zurückgehen“. Außerdem gingen sie der Frage nach, ob die GAP in diesem Zeitraum bessere Anreize für den Einsatz wirksamer Klimaschutzverfahren bot als im Zeitraum 2007 bis 2013.
Österreich stellten die Prüfer erneut kein gutes Zeugnis aus. Aus heutiger Sicht werde die Alpenrepublik sein nationales Klimaziel 2030 deutlich verfehlen. Österreich liegt aufgrund eines hohen Anteils der Emissionen aus tierischen Produkten gar an vierter Stelle im EU-Vergleich. Ebenfalls erhöhte Emissionen wurden im Bereich Landnutzung im Zeitraum 2010 bis 2018 verzeichnet. Keine Veränderungen gab es im selben Zeitraum bei den Emissionen aus Viehhaltung und aus chemischem Dünger und Dung. Vergleichsweise geringe Treibhausgasemissionen wurden unterdessen aus kultivierten organischen Böden (Torfflächen) registriert.
Derzeit streiten EU-Parlament und EU-Staaten über die GAP bis 2027. Österreich drängt mit Deutschland darauf, 25 Prozent der EU-Agrarmittel für Umweltprogramme zu zweckwidmen. Der Rat fordert offiziell 20 Prozent, das EU-Parlament 30 Prozent. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Donnerstag statt.
Eigentlich hätte die im Zeitraum bis 2027 rund 387 Milliarden Euro schwere Reform Anfang dieses Jahres greifen sollen. Weil sich die Verhandlungen aber bereits lange ziehen, treten die Änderungen frühestens 2023 in Kraft. Für die dann kommenden fünf Jahre hat die EU-Agrarpolitik ein Volumen von 270 Milliarden Euro.
APA
