Umweltverbände warnen vor EAG-Gesetzesverzögerung

28. Juni 2021, Wien

Falls sich das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG), das ursprünglich schon am 1. Jänner 2021 hätte in Kraft treten sollen, weiter verzögert, wird nicht nur das Ziel einer 100-prozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 gefährdet, sondern auch 100.000 Arbeitsplätze riskiert, warnen die Erneuerbaren- sowie Klimaschutz- und Umwelt-Verbände in einem offenen Brief an die Chefs der Parlamentsparteien und drängen auf einen raschen Beschluss des EAG im Nationalrat.

Das Gesetzespaket, das nicht nur das EAG selbst, sondern auch eine Reihe von Änderungen in acht weiteren Gesetzen umfasst, soll die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau in den kommenden Jahren festlegen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat notwendig, weil der Energiebereich in Österreich Ländersache ist. 

Mitte März wurde das EAG im Ministerrat beschlossen, seither liegt es zur Verhandlung im Parlament. „Eine weitere Verzögerung des EAG lässt das enorme wirtschaftliche Potenzial und die erzielbaren Arbeitsplatzeffekte ungenutzt“, kritisieren Erneuerbaren- und Umweltverbände nun in einem offenen Brief an die Spitzen der Parlamentsparteien und drängen auf eine rasche Einigung. 

Bei entsprechendem politischen Willen wäre das ohne weiteres möglich, sagen die Erneuerbaren-Verbände. „Die Erfahrungen in der Corona-Zeit haben gezeigt, dass innerhalb weniger Tage Einigkeit für wichtige Verfassungsmehrheiten möglich ist, wenn der politische Wille zur Umsetzung vorhanden ist“, heißt es in dem Brief. „Warum soll das nicht auch für die Klimakrise möglich sein, wo alle Parteien immer wieder die Wichtigkeit dieses Themas betonen und vor eineinhalb Jahren der Nationalrat sich mit Zweidrittelmehrheit für den Klimanotstand ausgesprochen hat?“

Unterzeichnet wurde der offene Brief von Erneuerbare Energie Österreich, Global 2000, IG Windkraft, IG Holzkraft, Geothermie Österreich, Kompost & Biogas Verband, Photovoltaic Austria, WWF, Kleinwasserkraft Österreich und dem Österreichischen Biomasse-Verband. Sie fordern, dass das EAG am kommenden Dienstag (29. Juni) den Wirtschaftsausschuss passiert und spätestens am 9. Juli im Nationalrat beschlossen wird. 

APA

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