Im Kampf gegen den Klimawandel will die EU die Ausgabe von CO2-Verschmutzungsrechten deutlich verringern und wie in Deutschland einen Preisaufschlag auch für Sprit und Heizöl. Während der bisherige Handel mit den Emissionsrechten im Kern nur Industrie und Kraftwerke erfasste, soll er nun auch auf den Wohnungs- und Verkehrssektor ausgedehnt werden, heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission, der Reuters vorlag.
Die EU will mit den Reformen ihr neues, verschärftes Ziel einer CO2-Reduktion von 55 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 erreichen. Mitte Juli will sie ihren Vorschlag für „Fit for 55“ vorlegen. Er muss von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament gebilligt werden. Da die Reformen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, dürfte der Prozess sich über ein Jahr hinziehen.
Der Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU. Die Rechte zum CO2-Ausstoß müssen von den Unternehmen ersteigert werden. Wer besonders klimafreundlich produziert, braucht weniger oder kann überschüssige Rechte wieder über die Börse verkaufen. Über die Jahre kürzt die EU die Rechte. Zuletzt war der Preis für die Zertifikate auch in Erwartung der EU-Reformen deutlich gestiegen, was gerade Kohlekraftwerksbetreiber unter Druck setzt.
Dem Entwurf zufolge will die Kommission zum einen die Zahl überschüssiger Rechte, die noch nicht vergeben sind, mit einem Schnitt deutlich senken. Zum anderen soll auch die jährliche Kürzung der Rechte beschleunigt werden. Außerdem soll erstmals die See-Schifffahrt einbezogen werden.
Neu einführen will die EU den Handel nun auch für die Sektoren Verkehr und Wärme. Dafür soll es zunächst ein separates Handelssystem geben, das erst später mit dem übrigen Emissionshandel zusammengeführt werden könnte. Hintergrund ist, dass Sprit, Heizöl und Gas auf diese Weise verteuert werden, was die Menschen direkt betrifft. Die EU will für einen moderaten Preisanstieg sorgen. In Deutschland gilt hier ein CO2-Preis bereits seit Anfang des Jahres. Er könnte dann in dem neuen Handelssystem der EU aufgehen.
APA/ag
