Erneuerbaren-Ausbaugesetz knapp vor Einigung

6. Juli 2021, Wien
Ökostrom soll weiter forciert werden - Albertshof, APA/dpa-Zentralbild

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hängt weiter in Schwebe. Die SPÖ hat bis Dienstagvormittag noch keine Verständigung mit der Koalition erreicht, ist aber zuversichtlich bezüglich einer Einigung. Das Gesetz, das einen starken Ausbau von Ökostrom ermöglichen wird, soll bereits am Mittwochvormittag vom Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb die Position der Sozialdemokraten entscheidend ist.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll pochte bei einer Pressekonferenz am Dienstag einmal mehr auf eine soziale Handschrift. Praktisch fix ist, dass GIS-Gebührenbefreite auch von der Ökostrom-Pauschale ausgenommen werden. Schroll will dies aber noch „wesentlich“ auf andere armutsgefährdete Gruppen ausdehnen: „Schauen wir, was da noch rauskommt.“

Ebenfalls noch in Verhandlung ist seinen Angaben zu Folge der so genannte Milliarden-Deckel. Mit diesem soll gewährleistet werden, dass die Ausgaben (für die Haushalte) durch die Ökostrom-Offensive nicht ins Unermessliche steigen.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried betonte, dass der ursprüngliche Entwurf zu stark einer Klientel-Politik der ÖVP entsprochen habe. Man habe aber einen engagierten Kampf geführt, die Vorlage nicht nur ökologisch sinnvoll sondern auch sozial gerecht zu gestalten.

Die NEOS, die im Wirtschaftsausschuss dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) zugestimmt haben, deren Stimmen aber für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu wenig sind, machen Druck: „Wir sollten es ins Plenum bekommen“, meinte Gerald Loacker, der von dem aus der Politik geschiedenen Sepp Schellhorn die Funktion des Wirtschaftssprechers bei den Pinken übernahm. „Wir können die Branche nicht länger warten lassen.“ Zwar würde man sich bei dem Gesetz „da und dort“ noch etwas wünschen, man dürfe aber keine Zeit mehr verlieren.

APA

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