Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Notwendigkeit einer Ökosteuerreform mit einer CO2-Bepreisung bekräftigt und ein Paket für 2022 in Aussicht gestellt, „das sich sehen lassen kann“. Er versprach gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer und bekannte sich aber auch zu einem Schuldenabbau nach der Krise. Wie das alles gleichzeitig gelingen soll, wurde der Minister gefragt. „Über eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik“, antwortete Blümel.
Der Minister war Gast bei der Fragestunde Dienstag früh im Parlament und nutzte diesen Auftritt, um das Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung zu loben. Österreich habe gemessen an seiner Wirtschaftsleistung eines der größten Hilfspakete für Unternehmen europa- und weltweit auf die Beine gestellt. Dadurch habe man tausende Arbeitsplätze erhalten und stehe mit einer Wachstumsprognose von vier Prozent im heurigen und fünf Prozent im kommenden Jahr besonders gut da, bilanziert Blümel.
Das wollte die Opposition so freilich nicht stehen lassen. Die SPÖ warf Blümel vor, sich nur um das Wohl der Millionäre und Milliardäre zu kümmern, während die FPÖ vor einer Abzocke der Autofahrer im Zuge der ökosozialen Steuerreform warnte. Blümel bekannte sich zur geplanten Steuerreform. Die Erhöhung der NoVA sei „nicht populär, aber kompromissfähig“. Er halte es auch für richtig, dass CO2 bepreist werde. Das werde 2022 passieren. „Es wird ein Paket, das sich sehen lassen kann.“
Die Transformation in Europa könne aber nur gelingen, wenn auch der Finanzsektor mitgehe. Der Staat alleine könne nicht alle nötigen Investitionen machen, die öffentliche Hand solle Anschubfinanzierungen ermöglichen, „aber es braucht private Geldgeber“. Auf die Frage der SPÖ, wer die Krise zahlt, antwortete Blümel sehr allgemein: Über eine „gute Wirtschafts- und Standortpolitik“ mit Anreizen für Investoren. Er zeigte sich gleichzeitig froh, über den international Durchbruch zur Besteuerung von global agierenden Konzernen.
Blümel betonte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und man deswegen viele Instrumente verlängert habe. Er gehe aber davor aus, „dass der Wirtschaftsaufschwung weitergehen wird“. Der Ausstieg aus den Hilfsprogrammen solle aber schrittweise erfolgen, weil er genau so schwierig sei, wie der Einstieg. Es werde keinen abrupten Stopp des Ausfalls- und Härtefonds geben. Die Regierung werde schauen, „was notwendig ist, um Arbeitsplätze zu sichern, aber keinen falschen Anreize zu setzen“. Die Unternehmen sollen nicht zu lange in den Hilfen verbleiben.
Dass in der Krise zum Teil zu viel gefördert wurde, schloss Blümel nicht aus. Aber er habe immer gesagt, dass es ihm liebe sei, dass zu viel unterstützt werde bevor Arbeitsplätze vernichtet werden. „In einer nie da gewesenen Krise kann man nicht alles richtig machen, das nehme ich für mich auch gar nicht in Anspruch.“
Das Ziel jetzt sei es, Steuern zu senken und „gute Arbeitsplätze“ zu schaffen. Deswegen wolle die Regierung Unternehmen entlasten und gleichzeitig in Qualifikation investieren. Aber auch die Arbeitnehmer sollen entlastet werden, verwies Blümel auf die geplanten Senkungen der Steuerstufen. „An den untersten drei Stufen ist zu drehen“, um Niedrigverdiener und den Mittelstand zu entlasten, so der Minister. Gleichzeitg will die ÖVP aber auch die Schulden abbauen. „Wir haben als ÖVP immer einen klaren Kurs gehabt.“
Am Programm des Nationalrats steht heute auch die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ab. Darüber hinaus wird im Nationalrat für die Beschaffung weiterer Corona-Impfstoffe Vorsorge getroffen. Für die Jahre 2022 und 2023 stehen damit weitere 841,8 Mio. Euro für 42 Millionen Dosen zur Verfügung. Auch ein „Raserpaket“ wird beschlossen, das strengere Sanktionen gegen Schnellfahren und illegale Straßenrennen bringt. Behandelt wird zudem der Bericht zum „kleinen U-Ausschuss“ zu den Corona-Beschaffungen.
APA
