Stromwirtschaft schlägt Alarm Der Bundesrat will die Energieversorgung langfristig sichern. Doch nun steht er in der Kritik, diesen Plan zu gefährden – wegen einer Volksinitiative zum Schutz der Biodiversität.
Kann sich die Schweiz künftig sicher mit Strom versorgen? Diese Frage ist auf der Agenda der Politik nach oben gerückt, nachdem der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU versenkt hat und damit ein Stromabkommen mit der EU in weite Ferne gerückt ist.
Auch innenpolitisch erhält die Frage neue Brisanz. Grund ist ein Volksbegehren, das die Biodiversität stärker schützen will. Wie sich nun zeigt, bekämpft ein gewichtiger Akteur der Energiewirtschaft nicht nur die sogenannte Biodiversitätsinitiative. Auch den indirekten Gegenvorschlag, mit dem der Bundesrat das Anliegen bekämpfen will, lehnt der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband (SWV) ab.
Die Wasserwirtschaft sieht nichts weniger als das Ziel einer sicheren Stromversorgung im Jahr 2050 gefährdet – und widerspricht dem Bundesrat damit diametral. «Die Energiewende ist so nicht umsetzbar», sagt SVP-Nationalrat Albert Rösti, der den Wasserwirtschaftsverband präsidiert.
Mit seinem Gegenvorschlag schwäche der Bundesrat die Initiative inhaltlich kaum ab. «Womöglich erliegt er der irrigen Annahme, mit einem so stark ausgebauten Biodiversitätsschutz dem Zeitgeist zu entsprechen.» Der Verband verweist auf seine eigenen Bemühungen auf freiwilliger Basis: Schätzungsweise 1000 Renaturierungsprojekte hätten die Wasserkraftbetreiber in den letzten 20 Jahren umgesetzt.
Mehr Naturschutz oder mehr Strom?
Worum genau dreht sich der Streit? Nach dem Willen des Bundesrats sollen in Zukunft Biodiversitätsschutzgebiete mindestens 17 Prozent der Landesfläche ausmachen, das entspricht einer Fläche von der Grösse des Kantons Graubünden. Heute sind es 13,4 Prozent; dazu gehören nicht nur Schutzobjekte wie der Nationalpark, sondern auch Moore, Waldreservate und Jagdbanngebiete. Dieses Ziel soll neu gesetzlich verankert werden. Zudem sollen bestehende nationale Schutzgebiete, wo nötig, saniert und die Vernetzung gefördert werden.
Mittlerweile sind gut die Hälfte der Lebensräume und mehr als ein Drittel der Arten bedroht. Das Bundesamt für Umwelt bewertet den Zustand insgesamt als «schlecht», die Entwicklung als «unbefriedigend».
Ausgebaut werden soll aber auch die Wasserkraft, die heute den Löwenanteil der inländischen Stromversorgung ausmacht; so hat es 2017 das Stimmvolk mit seinem Ja zur Energiestrategie beschlossen. Doch bereits unter den geltenden Bedingungen hält es die Wasserwirtschaft für unrealistisch, die Produktion von heute rund 36 Terawattstunden wie geplant auf 38,6 im Jahr 2050 zu steigern.
Sie wirft den Bundesbehörden vor, die Anforderungen in Schutzgebieten schleichend zu erhöhen, etwa punkto Restwassermengen, die unterhalb der Stauseen in den Bächen und Flüssen verbleiben müssen. Die Kraftwerke könnten darum deutlich weniger Strom produzieren, als möglich wäre. Die Wasserwirtschaft geht künftig von einem Minus von 6 bis 17 Prozent aus, der Bund von etwa 3. So oder so: Der Ausbau der Wasserkraft wird realiter also grösser sein müssen als vom Stimmvolk gutgeheissen. «Mit der angestrebten Ausweitung der Schutzgebiete», so warnt nun der Verband, «wird diese Problematik nochmals deutlich verschärft.»
Auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) lehnt den Gegenvorschlag in der vorliegenden Form ab, weil eine Ausweitung von Schutzgebieten in Konflikt mit der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie des Bundes stehe. Es brauche eine vorgängige Güterabwägung im Gesamtinteresse der Gesellschaft. Die Botschaft ist klar: Auch eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien ist nicht ohne Eingriffe in die Umwelt möglich.
Neue Kategorien von Schutzgebieten zu schaffen, wie dies der Bundesrat plane, lehnt die Stromwirtschaft ebenfalls ab. Sie will zuerst sehen, wie die laufenden Renaturierungsmassnahmen wirken, «bevor allfällig zusätzliche Schutzmassnahmen ergriffen werden».
Alarm schlägt die Branche nicht zuletzt, weil die Schweiz gemäss Energieperspektiven des Bundes 2035 im Winterhalbjahr 40 Prozent ihres Strombedarfs wird importieren müssen. Zusätzliche Einschränkungen für die Wasserkraft, so warnen Branchenvertreter, würden die Abhängigkeit von Stromimporten weiter steigern, die Stromversorgung werde so «zunehmend gefährdet».
Initianten halten sich bedeckt
Kritik erntet der Bundesrat auch vom Initiativkomitee, dem verschiedene Umweltverbände angehören. Zwar gewinnen die Initianten dem Gegenvorschlag durchaus Positives ab, zum Beispiel, dass der Bundesrat einen Schwerpunkt auf die Sicherung wichtiger Naturflächen lege. Die «Biodiversitätskrise», so das Fazit, werde mit dem Ansatz der Regierung aber nicht gelöst. Das 17-Prozent-Fläche-Ziel etwa bleibe hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück.
Offen bleibt vorderhand, ob die Initianten ihr Begehren zurückziehen werden, sollte das Parlament einen Gegenvorschlag nicht nur gutheissen, sondern diesen gar verschärfen. Es sei noch zu früh, sagt Urs Leugger-Eggimann, Zentralsekretär von Pro Natura, dazu eine Aussage zu machen.
Biodiversitätsinitiative
Das Volksbegehren wurde im Herbst 2020 eingereicht. Es verlangt einen stärkeren Schutz der Biodiversität, der Landschaft und des baukulturellen Erbes – und damit mehr Geld. Bund und Kantone sollen dafür sorgen, dass die entsprechenden «Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen». Für «erhebliche Eingriffe» in Schutzobjekte des Bundes und der Kantone müssten künftig «überwiegende Interessen» von nationaler respektive kantonaler Bedeutung vorliegen. / Häne Stefan
