Die wichtigsten Punkte des EU-Programms „Fit for 55“

14. Juli 2021, EU-weit

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket vorgestellt, wie die Gemeinschaft ihre verschärften Klimaziele bis 2030 erreichen will. Bis 2050 sollen dann praktisch gar keine Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden, der Kontinent klimaneutral sein. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

CO2-PREIS IN VERKEHR UND GEBÄUDEN

Mit einem Preisaufschlag auf Sprit, Heizöl oder Gas will die EU-Kommission europaweit den Klimaschutz in Verkehr und Gebäuden voranbringen. Mit den bisherigen EU-Vorgaben taten sich die Staaten schwer. Mineralölhändler müssen die Rechte kaufen und geben sie als Preis an die Verbraucher weiter.

SOZIALFONDS

Gerade ärmere Haushalte sind von höheren Preisen für Sprit oder Heizöl betroffen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. Auch deswegen ist der Widerstand in vielen Regierungen groß. Die EU-Kommission will daher aus einem Viertel der Einnahmen des Rechte-Verkaufs einen Sozialfonds speisen mit dem Härten abgefedert werden.

AUTO-FLOTTENGRENZWERTE

Die Neuwagenflotten der Autoproduzenten müssen bis 2030 ihren Verbrauch im Schnitt um 55 Prozent unter das jetzt gültige Niveau senken. Ab 2035 dürfen gar keine herkömmlichen Diesel oder Benziner mehr neu zugelassen werden.

FLUGVERKEHR

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin soll in der EU ein Ende haben. Zudem sollen die Fluglinien gezwungen werden, bis 2030 mindestens zwei Prozent klimafreundliche Kraftstoffe beizumischen. Bis 2050 soll der Anteil auf 65 Prozent steigen. Gratis-CO2-Verschmutzungsrechte sollen ab 2026 reduziert werden.

VERSCHÄRFUNG EMISSIONSHANDEL

Industrie-Zweige wie Stahl, Zement oder Chemie wurden bisher durch die Gratis-Zuteilung von Verschmutzungsrechten und weitere Erleichterungen im weltweiten Wettbewerb geschützt. Um die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion voran zu bringen, soll die Gratis-Ausgabe aber auch der Verkauf der Rechte gekürzt werden. Zudem soll auch die regelmäßige, jährliche Kürzung beschleunigt werden. Auch der Seeschiffs-Verkehr innerhalb der EU-Gewässer muss Verschmutzungsrechte erwerben und wird in den Handel aufgenommen.

CO2-GRENZSTEUER

Um die europäische Stahl- oder Chemie-Industrie vor „schmutzigen“ Importen zu schützen, ist ab 2026 ein Zoll auf den CO2-Abdruck der Produkte an den EU-Außengrenzen geplant. Dessen Höhe soll sich am Preis der CO2-Rechte orientieren, die Betriebe in Europa aufwenden müssen. Das Vorhaben trifft bei großen Handelspartnern wie China oder den USA auf Bedenken.

ERNEUERBARE ENERGIEN

Die EU setzt sich ein neues Ziel eines Anteils von 40 Prozent erneuerbarer Energie am Energieverbrauch. Bisher lag die Vorgabe bei 27 Prozent. Derzeit liegt der Anteil um die 20 Prozent. Auch die Einspar-Vorgabe für Energie wurde verschärft.

UMSETZUNG

Das Paket hat erhebliche Auswirkungen auf alle Staaten und etwa beim CO2-Preis praktisch direkt auf jeden Bürger. Entsprechend hart wird um die Umsetzung mit Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament gerungen werden. Experten gehen von mindestens eineinhalb Jahren an Verhandlungen aus.

APA/ag

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