Klimapaket – EU-Parlament will schnelle mit Beratungen

14. Juli 2021, EU-weit

Das Europäische Parlament steht seinem Präsidenten zufolge bereit, so schnell wie möglich die Beratungen über das EU-Klimapaket aufzunehmen. Die EU habe bewiesen, dass es möglich sei Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen, sagt Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch. „Lasst uns diesen Weg weitergehen und sicherstellen, dass niemand zurückbleibt.“

Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und ein Vertreter der ÖVP im Energie- und Industrieausschuss, nannte das Paket einen „ersten guten Wegweiser. Durch Anreize und Förderungen muss sichergestellt werden, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien und ein umweltbewusster Lebensstil lohnen.“ An den Maßnahmen müsse jeder Einzelne aktiv am Weg zu einem klimaneutralen Europa 2050 beteiligt werden. „Denn Klimaschutz lohnt sich für alle. Deshalb wird das EU-Parlament dafür Sorge tragen, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen und niemand auf der Strecke bleibt.“

Vor massiven Belastungen für die Bürger warnte indes die FPÖ. „Sie bekommen jetzt die saftige Rechnung dafür präsentiert, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen unbedingt eine weltweite Vorreiterrolle spielen will, obwohl die EU nur für rund zehn Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich ist“, sagte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky.

„Die Maßnahmen der EU-Kommission greifen tief ins tägliche Leben ein und bringen Belastungen mit sich, die jeden treffen werden. Das von Brüssel de facto auferlegte Ende des Verbrennungsmotors wird den Individualverkehr massiv verteuern und der Autoindustrie schaden“, so Vilimsky. „Die geplante protektionistische Grenzausgleichsabgabe wird Einfuhren teurer machen. Durch die Schaffung eines Emissionshandelssystems für Gebäude wird Wohnen und Heizen teurer werden“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Die von der Kommission angepeilte Erhöhung des CO2-Preises über eine striktere Regelung des Emissionshandelssystems werde zahlreiche Produkte teurer machen. Eine Studie von Morgan Stanley warne deshalb schon vor „grüner Inflation“ und rechne mit einem EU-weiten Anstieg der Stromkosten von zwölf Prozent“, sagte Vilimsky.

APA/ag

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