EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat am Mittwochabend in der „ZIB2“ des ORF den Kommissionsvorschlag für die EU-Klimainitiative „Fit for 55“ verteidigt. Manchen aus der Industrie gingen die Vorschläge vielleicht zu weit, aber „wenn wir das so über die Bühne bringen können, führen wir die Welt an“, betonte der niederländische Sozialdemokrat. Österreich sei beim Klimaschutz ein Vorbild, die anderen Länder würden aber nachsetzen, so Timmermans.

Zwar sei die EU nur für acht Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, nun gelte es eben die anderen Staaten der Welt überzeugen. Der Kohleausstieg werde in ganz Europa beschleunigt, so Timmermans. Es gebe keinen wirtschaftlichen Grund mehr auf Kohle zu setzen, dass wüssten auch die Polen, so der Kommissionsvizepräsident.

Windenergie werde man vor allem auf See erzeugen, mit Photovoltaik können man in den Städten viel machen, meinte Timmermans. „Wenn man die Prozeduren mit den nationalen Behörden beschleunigen kann, schaffen wir das schon.“ Dass etwa Atomenergie in Österreich ein brisantes Thema sei, wisse er, die EU-Kommission habe aber nichts gegen Atomkraft. Wenn man auf die Kosten schaue, sehe man jedoch, wie „schrecklich teuer“ Atomenergie sei und wie lange die Errichtung eines Atomkraftwerkes dauere. Insofern wäre es klüger in erneuerbare Energien zu investieren.

Timmermans betonte weiters, dass die EU-Kommission die Preise für Benzin und Heizöl überwachen werde, damit „das nicht zu schnell hochgeht“. Außerdem sollen sozial Schwache mittels eines Fonds unterstützt werden. „Wir machen keine Energiesteuer, sondern erweitern das ETS-System (Emissionshandelssystem)“, so Timmermans. Auch wenn es zwei Jahre dauern könnte, bis alle EU-Staaten und das Parlament dem Kommissionsvorschlag zugestimmt haben könnten, „können wir das schaffen“. Denn die Klimakrise werde nicht nur in Europa gesehen, sondern weltweit und die Amerikaner, die Chinesen, die Japaner, Südafrika oder Kanada gingen in die selbe Richtung. „Die machen das nicht für uns, sondern weil es in ihrem eigenen Interesse ist.“

APA