Klimapaket für Felbermayr größtes Vorhaben in EU-Geschichte

15. Juli 2021, Wien
Gabriel Felbermayr, designierter Wifo-Chef
 - Wien, APA/HERBERT PFARRHOFER

Als das vermutlich „größte Vorhaben in der Geschichte der Europäischen Union“ bezeichnet der Ökonom Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und ab Oktober Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), das EU-Klimapaket: „Das ist auf jeden Fall ein großer Plan, sehr ausführlich, 54 Gesetze und Verordnungen müssen geschrieben oder angepasst werden, das wird in der Umsetzung viel Energie kosten.“ Aber es gebe keine Alternative.

Schließlich gehe es darum, in den nächsten 30 Jahren die europäische Wirtschaft vollkommen zu dekarbonisieren, so Felbermayr im „Ö1“-Morgenjournal des ORF Radio und zu den „Salzburger Nachrichten“: „Die Politik sollte sich nicht in Details einmischen, sondern die großen Leitlinien vorgeben – durch Regulierung, sicher, aber auch durch die Förderung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit sauberer Technologien.“ Als zentralen Punkt hebt der Ökonom hervor, dass nicht nur schmutzige Energie teurer werden sollte, sondern saubere Energie auch billiger.

In Hinblick auf die kurz als Klimazoll bezeichnete Ausgleichsmaßnahme betont Felbermayr, dass ausländische Waren nicht anders behandelt werden sollen als europäische, denn eine solche Ungleichbehandlung würde ja bereits durch die internationalen Regeln im Welthandel unterbunden. Es sei klar, dass die CO2-Preise in der Europäischen Union stark steigen werden. Derzeit werde die Menge an verfügbaren Verschmutzungsrechten um 2,2 Prozent reduziert, in Zukunft müsse sie um 4,2 Prozent pro Jahr reduziert werden. „Das wird höhere Preise verursachen. Der Grenzausgleich wird die Importe aus Ländern, die keine CO2-Bepreisung haben, nachbesteuern oder nachbepreisen.“ Er könne aber nicht die europäischen Exporte von der heimischen Last der CO2-Bepreisung befreien, sodass man sich Sorgen machen müsse, dass europäische Exporteure deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden, so Felbermayr zu „Ö1“. „Da wird es politisch noch mehr brauchen als nur den CO2-Grenzausgleich, da wird man in dem Paket, das jetzt vorgelegt wird, nachbessern müssen.“

Als am meisten betroffen vom EU-Klimapaket sieht Felbermayr die Autobranche, durch das Ziel Verbrennungsmotor-betriebene Autos bis 2035 abzuschaffen: „Es ist eine harte Vorgabe, die Kommissionspräsidentin hat von Zwangsmaßnahmen gesprochen, und an der Stelle ist es auch so.“ Er halte diese Vorgaben für redundant, wenn man wirklich in eine umfassende CO2-Bepreisung einsteige.

Die umfassende CO2-Bepreisung soll nach den Plänen der Kommission auch den Verkehr betreffen. Es sei jedoch nicht klar, wo tatsächlich am günstigsten, am schnellsten und am besten CO2-Emissionen eingespart werden können. Fraglich sei, ob das wirklich im Bereich Verkehr der Fall sei. Möglicherweise, so Felbermayr, könne im Bereich Wohnen, bei der Energieerzeugung oder in der Industrie mit kleineren volkswirtschaftlichen Kosten mehr Wirkung erzeugt werden. In diesem Punkt kritisiert Felbermayr die Kommission: Sie habe zu wenig Vertrauen in das Leitinstrument der Klimapolitik, den CO2-Preis.

Im Automobilbereich kommen große Investitionen in Ladeinfrastruktur auf die EU-Mitgliedsstaaten zu. Ladesäulen und Leitungen hin zu den Ladesäulen werden in großer Zahl errichtet werden müssen. „Wir müssen da ganz viel Geld in die Hand nehmen und sehr schnell, 2035 wird bald sein, und bis dahin muss das gemacht sein.“ 

Viel wichtiger jedoch sei, dass jetzt massiv in die Produktion von erneuerbaren Energien investiert werde. Strom müsse günstig bleiben, denn wenn einerseits der CO2-Preis steige, und die Verbrennermotoren oder die Gasheizung teurer würden, gleichzeitig aber auch der Strompreis teurer würde, dann würde es wirklich eng, so Felbermayr, nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Verbraucher: „Deswegen muss ganz zentral aufgepasst werden, dass der Strompreis günstig bleibt.“ Günstiger Strom müsse in enormen Mengen bereit gestellt werden, um Gas, Kohle und Erdöl zu ersetzen.

Dies sei die größte Hürde für Österreichs Wirtschaft. Die Dekarbonisierung könne gelingen, wenn alternative Energieformen günstig sind. „Wenn nur CO2 teurer wird, und auch der alternative Strom sehr teuer ist, dann werden wir am Ende wirklich mit Wohlstandsverlust bezahlen müssen. Dann wird es schwierig werden mit der Wettbewerbsfähigkeit, da wird es auch schwierig mit der sozialen Verträglichkeit.“ Da helfe kein Sozialfonds, wie ihn Timmermans jetzt auflegen möchte, denn am Ende gehe es darum, dass die Kaufkraft der Menschen und ihre Jobs erhalten bleiben, und da brauche man wirklich gute Konzepte, denn da stehe Enormes am Spiel.

Ebenfalls im ORF Radio „Ö1“ äußerte sich Karl Steininger, Professor für Klimaökonomie am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz zum EU-Klimapaket. Steininger betont die sozialen Aspekte des Vorhabens: „Das Paket hat zwei soziale Elemente: Einerseits gibt es einen Extrafonds auf der EU-Ebene, einen sozialen Klimafonds, der aus dem normalen EU-Budget befüllt wird, und für Härtefälle den Mitgliedsländern zur Verfügung steht. Da soll Österreich etwa 644 Millionen bekommen, insgesamt 72 Milliarden für diese acht Jahre, und dann ist auch vorgesehen, dass jedes Mitgliedsland seine Einnahmen aus diesen Zertifikatsverkäufen für den Ausgleich sozialer Härtefälle verwendet.“ Es gehe darum, wie jedes einzelne Land diesen Ausgleich schaffe, damit der Einzelne nicht nur die laufenden Ausgaben tragen sondern auch Investitionen tätigen könne, etwa den Umstieg auf fossilfreie Heizsysteme und auf andere Verkehrsformen.

APA

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