Klimapaket. Österreich muss sich gehörig anstrengen, um die Vorgaben aus Brüssel erfüllen zu können.

„Gut und ambitioniert.“ So denkt Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler über das am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierte Klimapaket zur Emissionsreduktion von minus 55 Prozent bis zum Jahr 2030 – wenngleich es bedeutet, dass die Regierung ihre Klimaanstrengungen deutlich nach oben schrauben muss: Denn der hiesige CO2-Ausstoß muss in den kommenden acht Jahren um 48 Prozent gegenüber jenem von 2005 reduziert werden, wie die Brüsseler Behörde vorrechnete. Bisher hatte Österreich beim „Effort Sharing“ lediglich eine Zielvorgabe von minus 36 Prozent zu bewältigen.

Die größten Treibhausgas-Verursacher sind neben dem Verkehr auch Gebäude, Landwirtschaft und Müll, wobei sich die Mitgliedstaaten selbst um eine Reduzierung kümmern müssen. Österreich hinkt hier hinter anderen EU-Ländern hinterher: Im Zeitraum 1990 bis 2018 haben sich die Treibhausgas-Emissionen kaum verändert, während andere Länder den Ausstoß bereits deutlich reduzieren konnten. Der größte Faktor ist der Verkehr: Hier haben die Emissionen in den vergangenen 30 Jahren um knapp 75 Prozent zugenommen. Umso mehr begrüßte Gewessler das Umstiegsdatum auf „saubere“ Autos ab 2035 und das Ende des Steuerprivilegs auf Kerosin. Weitere Maßnahmen – wie den schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien – will das Ministerium in den kommenden Tagen prüfen. Der Anteil an „Erneuerbaren“ im heimischen Stromsystem beträgt bereits heute 75 Prozent. Auch die für 2022 angekündigte ökosoziale Steuerreform soll zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Kleines Detail am Rande: Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn stimmte am Mittwoch im Kolleg der Kommissare gegen das von seiner Behörde konzipierte Klimapaket.

Die Presse