USA und Deutschland offenbar bei Nord Stream 2 einig

21. Juli 2021, Berlin/Moskau
Der Weg weist in die richtige Richtung
 - Lubmin, APA/AFP

Deutschland und die USA haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Angaben aus Washington beigelegt. Die beiden Staaten hätten sich darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, falls die Gaspipeline von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Länder zu schaden, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Veröffentlichung eines entsprechenden Abkommens werde für Mittwoch erwartet.

Die USA behielten sich jedoch das Recht vor, weitere Sanktionen von Fall zu Fall im Einklang mit dem US-Recht anzuwenden, sagte ein Insider. Die deutsche Regierung wollte sich zum Inhalt der Gespräche und Zeitpläne nicht äußern. Die deutsche Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte aber: „Wir sind zuversichtlich, hier bald näheres berichten zu können.“ An der Finanzierung der Pipeline ist neben anderen Konzernen auch die OMV beteiligt.

Die Einigung soll nach Reuters-Informationen mehrere Elemente enthalten, die von der deutschen Regierung teilweise schon öffentlich angeboten worden waren. So will sich Deutschland dafür einsetzen, dass der bis 2024 laufende Transitvertrag des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine verlängert wird. Zudem hatte die Bundesregierung bereits Investitionen zur Transformation der Energiewirtschaft in der Ukraine in Aussicht gestellt. Damit könnte etwa die Produktion von Wasserstoff in der Ukraine gefördert werden. Deutschland habe nun zugestimmt, sich an einem neuen Fonds in Höhe von einer Milliarde Dollar (849,26 Mio. Euro) zu beteiligen, um der Ukraine bei der Umstellung auf sauberere Energiequellen zu helfen und ihre Energiesicherheit zu verbessern, teilte einer der beiden Insider mit. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Deutschland dafür anfangs einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen wolle.

Am strittigsten war jedoch der Punkt möglicher Sanktionen, wenn die Pipeline in Betrieb genommen wird und Russland dann – wie von der Ukraine, Polen und den USA befürchtet – Druck auf die Ukraine ausüben oder den Gastransit ganz einstellen sollte. Kanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach betont, dass der weitere Status der Ukraine als Gas-Transitland für Deutschland Voraussetzung für die Zustimmung zur Nord Stream 2 sei und bleibe. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse dies auch. Nun sagt die Bundesregierung Washington offenbar zu, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich Russland daran nicht halten sollte. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst abgewendet. Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai bis August aufgehoben, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Biden und Merkel hatten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche in Washington ihre Differenzen zu dem milliardenschweren Projekt offiziell nicht überbrückt. Am Rande des Treffens hatte es nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen aber weitere Gespräche gegeben, die zu der Einigung führten.

Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA kritisieren die Gaspipeline. Die deutsche Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Die USA wollen zudem eigenes Gas in Europa verkaufen.

APA/dpa

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