Die deutsche Bundesregierung will einen internationalen Klimaclub gründen. Finanzminister Olaf Scholz stellte die Pläne am Mittwoch im Kabinett vor. Der Club soll zahlreiche Länder motivieren, beim Klimaschutz gemeinsam voranzugehen, um Nachteile für Unternehmen zu vermeiden. „Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein, die EU bis 2050. Jetzt geht es um die Umsetzung“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

„Der Klimawandel lässt sich nicht national und auch nicht europäisch bewältigen. Deshalb wollen wir einen internationalen Klimaclub schaffen, für alle die mit ambitionierten Zielen vorangehen. Dieser offene und kooperative Club definiert gemeinsame Mindeststandards, bringt den Klimaschutz international koordiniert voran und stellt sicher, dass Klimaschutz international ein Standortvorteil ist“, so Scholz. Was bei der globalen Mindeststeuer erreicht worden sei, solle nun auch beim Klimaschutz gelingen.

Die fünf zuständigen Ministerien der deutschen Bundesregierung – Finanzen, Außen, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung – hatten sich zuletzt auf ein gemeinsames Papier geeinigt, um die Idee voranzutreiben. „Gleichzeitig darf ein hohes Niveau an Klimaschutz kurz- und mittelfristig kein Standortnachteil sein, der zu Abwanderung von wichtigen Industrien führt“, heißt es in dem Papier. Dieses Dilemma könne der Klimaclub überwinden. „Ist der Klimaclub ausreichend groß und gelingt die Vereinbarung WTO-konformer gemeinsamer Regeln, kann er globale Sogwirkung entfalten.“ Ziel sei es, die größten CO2-Emittenten China und die USA an Bord zu holen. „Die EU muss ein glaubwürdiges Signal auf höchster Ebene senden, dass sie in Verhandlungen mit ihren internationalen Handelspartnern zur Gründung einer Klimaallianz eintreten möchte.“

APA/ag