Die Landesklimaschutzreferenten und Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben am Freitag im niederösterreichischen Langenlois eine Deklaration zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand unterzeichnet. „Wir machen Klimaschutz zur Priorität“, lautet eine der Leitlinien für Bund und Länder. Die öffentliche Hand soll Vorbild für Klimaneutralität in der Verwaltung werden. „Es ist Aufgabe der Politik, mutig den ersten Schritt zu machen“, betonte Gewessler in einer Pressekonferenz.

Alle Beschlüsse seien einstimmig gefallen, erklärte Niederösterreichs LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP). „Unterlassener Klimaschutz kostet sehr viel“, betonte Zukunftsforscher Daniel Dettling mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe im Sommer in Deutschland. Um Schäden durch Klimawandel zu vermeiden, müsse rechtzeitig investiert werden, sagte Pernkopf. „Der Weg ist eingeschlagen, wir müssen jetzt nur noch das Tempo erhöhen“, hielt Niederösterreichs Landesvize nach der zweitägigen Konferenz in Langenlois (Bezirk Krems-Land) fest.

Ein Punkt der Deklaration sind ökologische Mindeststandards in der öffentlichen Beschaffung, die in Österreich jährlich 46 Milliarden Euro ausmacht. Weiters sollen innerhalb der kommenden fünf Jahre alle Gebäude im Eigentum des Bundes und der Länder ölfrei beheizt und auf erneuerbare Energie oder Fernwärme umgestellt werden. Bis 2030 sollen zudem alle geeigneten Landes- und Bundesgebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.

Als eine der Leitlinien gilt weiters, dass in öffentlichen Fuhrparks die Beschaffung von emissionsfrei betriebenen Fahrzeugen zum Standard wird. Hier gebe es beispielsweise noch viel zu tun, erklärte Umwelt- und Klimaschutzministerin Gewessler. Bund und Länder sollen zudem einen Klima-Check für Gesetze entwickeln und 2022 mit ersten Praxistests beginnen sowie eine abgestimmte Klimakommunikationsstrategie erarbeiten.

Weiters waren sich Landesreferenten und die Ministerin einig, sich auf Bundesebene für eine rasche Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform stark zu machen. Gefordert wurden außerdem jeweils auf europäischer Ebene die Einführung von wirkungsvollen CO2-Zöllen, ein Nein zur Atomkraft, ein Ausstieg aus Kohlestrom und eine mit anderen Treibstoffen in Relation stehende Besteuerung von Kerosin.

APA