EU-Kommission will CO2-Grenzsteuer nach 2030 ausweiten

10. September 2021, Brüssel

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Einführung einer Art CO2-Grenzsteuer ausgeweitet. Demnach soll der emissionsgebundene EU-Grenzzoll nach 2030 auf weitere Sektoren und Produkte ausgedehnt werden, sagte der Generaldirektor der Steuerabteilung, Gerassimos Thomas. Bisher ist geplant, ab 2026 schrittweise zunächst Unternehmen der Stahl-, Chemie- und Zementbranche vor „schmutzigen“ Importen durch die Abgaben zu schützen.

Damit soll der Wettbewerbsnachteil ausgeglichen werden, den EU-Firmen wegen Auflagen zur Vermeidung des Treibhausgases Kohlendioxid im Vergleich zu außer-europäischen Konkurrenten haben. „Wir werden die Sektoren und Produkte nach 2030 ausweiten“, kündigte Thomas vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments an. Damit solle auch das Risiko vermindert werden, dass europäische Unternehmen ihren Standort in Regionen mit schwächeren Umweltvorschriften verlagerten und dort weiterhin die Umwelt verschmutzten, anstatt in die Reduzierung ihrer Emissionen zu investieren.

Die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament müssen die Einzelheiten der Pläne billigen, bevor sie in Kraft treten können. Diese Verhandlungen könnten bis zu zwei Jahre dauern.

APA/ag

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