Klimapaket im EU-Parlament

15. September 2021

Quelle: Wiener Zeitung, 14.09.2021

Ab heute berät das EU-Parlament über „Fit for 55“. Wie das ehrgeizige Projekt gelingen soll.

Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Sparen ist angesagt. Denn das Budget ist begrenzt. Gemeint sind nicht Eurobeträge in der Staatskasse oder auf der Bank, sondern das globale CO₂ -Budget. 400 Gigatonnen Kohlenstoff dürfen noch emittiert werden, wenn die Menschheit das 1,5-Grad-Ziel bei der Klimaerwärmung erreichen will. Weltweit werden derzeit rund 42 Gigatonnen pro Jahr verbraucht. In zehn Jahren wäre das Budget somit bereits erschöpft. Künftig muss die Menschheit also streng haushalten, wenn irgendwo klimaschädliches CO₂ ausgestoßen werden soll.
Im Idealfall steht unterm Strich eine Netto-Null bei den Emissionen. So sieht es der ambitionierte Plan der Europäischen Union vor. Bis 2050 will der Staatenverbund klimaneutral sein. Es darf also nicht mehr Kohlenstoff in die Atmosphäre gelangen, als anderswo aufgenommen wird. In einem ersten Schritt sollen bis 2030 die Emissionen um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Die EU hat deshalb am 14. Juli das „Fit for 55“-Paket vorgeschlagen.
Das Paket sieht unter anderem vor, das Emissionshandelssystem auf den Seeverkehr auszuweiten und ein eigenes System für Straßenverkehr und Gebäude zu etablieren. Außerdem soll auch eine Art von Klimazoll, das sogenannte CO₂ -Grenzausgleichssystem, eingeführt werden, um energieintensive Produkte aus dem Ausland an der Grenze zu bepreisen – die „Wiener Zeitung“ berichtete. Am heutigen Dienstag beginnen in Brüssel die Beratungen des Europäischen Parlaments über das Paket.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss es weitreichende Änderungen in der Energiebereitstellung, Mobilität, Industrie und Landwirtschaft geben. Der Stromsektor muss dekarbonisiert werden. Österreich ist mit einem Erneuerbaren-Anteil von über 70 Prozent auf einem guten Weg.

„Verbleibende Emissionen neutralisieren“

In Zukunft sollen viele Bereiche des Lebens elektrifiziert werden: Vom Elektroauto, das in der Garage lädt, bis zur Wärmepumpe im Keller. „Die verbleibenden Emissionen müssen wir durch Kohlenstoffentnahme aus der Atmosphäre neutralisieren“, sagt Keywan Riahi, Leiter des Energieprogramms des Internationalen Instituts für Systemanalyse IIASA in Laxenburg, bei einer Podiumsdiskussion im Klimaschutzministerium. Dies kann sowohl durch Kohlenstoffsenken wie Böden und Wälder geschehen, als auch durch Technologie: Der Kohlenstoff wird aus der Luft entzogen und gespeichert.

Laut dem renommierten Klimaforscher muss der Energiebedarf stark eingeschränkt werden. 2050 müsse man sich auf dem jetzigen Niveau bewegen. Energie müsse künftig effizienter eingesetzt werden. „Die Dienstleistung der Zukunft ist kohlenstoffneutral“, sagt Riahi.

Die EU spielt bei der Klimawende eine Vorreiterrolle. „Europa hat als erster Kontinent der Welt ein Klimaschutzgesetz für den gesamten Kontinent geschaffen“, sagt Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien. Der sogenannte „brussels effect“ würde andere Staaten und Regionen animieren, dem Beispiel der EU zu folgen. Nachholbedarf sieht Selmayr bei den USA. Nach der Trump-Regierung müssen die Vereinigten Staaten beim Klimaschutz vier Jahre aufholen.

Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich Selmayr zufolge nicht aus. Die Wirtschaftsleistung der EU ist seit 1990 um 60 Prozent gestiegen, die CO₂ -Emissionen hingegen gefallen. „Wir wachsen, gerade weil wir Klimapolitik machen“, sagt der EU-Vertreter. Durch neue Technologien würden laut EU alleine im Gebäudebereich 150.000 neue Jobs entstehen.

Beim klimafreundlichen Umbau der Sektoren darf jedoch die soziale Verträglichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Nicht alle Haushalte können sich etwa einen Umstieg auf klimafreundliche Mobilität leisten, beim öffentlichen Nahverkehr gibt es immer noch enorme Unterschiede zwischen Stadt und Land. Der Wechsel von der Ölheizung auf eine klimafreundliche Alternative stellt gerade die unteren Haushaltseinkommen vor finanzielle Herausforderungen. „Wir wollen ungleiche Betroffenheiten abfedern“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Auch auf EU-Ebene soll Solidarität großgeschrieben werden. Mittels eines Klimafonds sollen zehn Milliarden Euro pro Jahr in Ausgleichsmaßnahmen fließen. Ländern wie etwa Polen, die fast ausschließlich auf Kohle setzen, soll damit geholfen werden.

Kohle soll in einer klimaneutralen Zukunft keine Energie mehr liefern. Aufnahme von einer „Fridays for Future“-Demo in Berlin.

von Michael Ortner

Wiener Zeitung

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