Die ökosoziale Steuerreform soll die heimische Industrie vor allem durch eine Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) entlasten und durch die neu geplante CO2-Besteuerung nicht zusätzlich belasten – nämlich nicht zusätzlich zum Emissionshandel, der die Produzenten schon über 300 Mio. Euro im Jahr kostet. Das forderte die Spitze der Industriellenvereinigung (IV) am Mittwoch. Es gehöre auch die Energieabgaben-Rückvergütung rechtlich sichergestellt, so Präsident Georg Knill.
Nötig für die Eigenkapital-Stärkung der Industrie sei eine KöSt-Senkung von 25 auf 21 Prozent bereits im Jahr 2022, acht von neun Nachbarstaaten hätten einen Satz von unter 25 Prozent, in Europa liege er im Schnitt bei 21,4 Prozent so Knill in einem Pressegespräch. Die Senkung könne die Betriebe für eine nächste Krise wappnen. Auch für Investitionen brauche man eine Eigenkapitalstärkung.
Bei der geplanten Steuerreform müsse auch die Unternehmerseite entlastet werden, nicht nur die Arbeitnehmer. Denn für die Betriebe habe es zuletzt 2005, vor sechzehn Jahren, eine Entlastung gegeben – seither sei es punktuell zu Belastungen kommen, sagte Knill.
Die heimische Industrie samt den industrienahen Dienstleistern stehe für mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Land, mehr als die Hälfte der Wertschöpfung und zahle mehr als die Hälfte der Löhne und Gehälter. Der Konjunkturaufschwung heuer sei „ganz klar von der Industrie getragen“, betonte der IV-Präsident, das sei aber „kein Selbstläufer“. Bei der Steuerreform gehe es darum, Nachhaltigkeit gleichauf mit Wettbewerbsfähigkeit, Standortverträglichkeit und spürbarer Entlastung zu vereinigen.
Das gelte insbesondere auch für die CO2-Preise, die anfangs in Österreich nicht höher sein sollten als in Deutschland, das mit 25 Euro pro Tonne an den Start gegangen ist, wobei dort ein Stufenplan bis 2024 und 2025 eine Anhebung auf 45 bzw. 55 Euro vorsieht. Der CO2-Preis in Österreich solle unter den deutschen Preisen liegen, also gegenüber Deutschland günstiger sein, so die IV-Spitze. An der Börse liegen die Notierungen aktuell bei 60 Euro/t. Von den heimischen energieintensiven Betrieben seien bereits 80 Prozent vom Emissionshandelssystem (ETS) erfasst, sagte Knill. Für diesen Teil der Industrie gebe es auch ganz klare Ziele, wann es null Emissionen geben müsse, daher gehe es bei der Steuerreform nur um Verkehr und Hausbrand, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die IV rechne eher mit einem nationalen ETS nach deutschem Vorbild in mehreren Stufen, wie es die Grünen einbringen wollen, so Neumayer.
Neben einer spürbaren KöSt-Senkung wünscht sich die IV von der Steuerreform zur Stärkung der Unternehmen auch die Einführung fiktiver Eigenkapitalzinsen, die als Betriebsausgaben die Steuerbasis senken sollen. Im Sinne der Großbetriebe sollte man hier den Deckel „eher höher anlegen“, sagte Neumayer. Orientieren könnte man sich am Durchschnitts-Euribor der jeweils letzten drei Monate, und da könne man dann noch etwas zusätzlich drauflegen. Das Beispiel Belgien zeige, dass damit der Benachteiligung von Eigen- gegenüber Fremdkapital begegnet werden könne. Administrieren solle man es über die jährliche Steuererklärung.
Zudem plädierte Knill für einen neuen Covid-Bonus zugunsten der Beschäftigten: Mit einer Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung bzw. einem steuerlichen Covid-Freibetrag von bis zu 3.000 Euro pro Beschäftigtem wie im Vorjahr könnte der Faktor Arbeit zielgerichtet entlastet werden.
Außerdem setzt sich die Industrie für die Einführung einer Schonfrist von der Kapitalertragsteuer (KESt) beim Verkauf von Aktien und Fonds ein, sofern diese mehr als ein Jahr lang gehalten worden sind. Das wäre im Hinblick auf die langfristige private Pensionsvorsorge ein wichtiger Anreiz für die Menschen, betonte Neumayer.
APA
