EU-Parlament gegen EU-Förderungen für Erdgasprojekte

28. September 2021, Brüssel/EU-weit
Kein Geld mehr für Öl- und Erdgaspipelines
 - Lubmin, APA/dpa/Symbolbild

Erdgasprojekte sollen nach Vorstellung des EU-Parlaments künftig keine Förderungen mehr aus dem EU-Budget bekommen. Der zuständige Industrie-Ausschuss einigte sich darauf, dass der klimafreundliche Ausbau der Energienetze in Europa sich hauptsächlich auf erneuerbare Energien konzentrieren soll. Die EU will bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Klimagase ausstoßen als 1990 und bis 2050 klimaneutral werden, also alle Treibhausgase vermeiden oder speichern.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember einen Vorschlag zur Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung von 2013 zum Ausbau grenzüberschreitender Energienetze vorgelegt. Das geschieht mit sogenannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI/“Projects of Common Interest“), die schneller genehmigt und mit EU-Geldern gefördert werden können. Um die EU-Klimaziele und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, sollen nach Vorstellung der Brüsseler Behörde neue Schwerpunkte gesetzt werden: Stromnetze, Leitungen zu Off-Shore Windparks und für klimafreundliche Gase wie Wasserstoff.

Eine „wesentliche Rolle“ würde dabei aber auch die „Netzstabilität und Speicherung von erneuerbaren Energien“ spielen, betonte die EU-NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon, federführende Verhandlerin für die liberale Renew-Europe-Fraktion. Daher müssen neben „Übertragungsleitungen auch Energiespeicher, Technologien zur Sektorintegration wie Ladestationen für Smart Charging von Elektroautos miteinbezogen werden“.

Öl- und Erdgaspipelines sollen hingegen nicht mehr finanziell gefördert werden. Darüber sind sich EU-Kommission und EU-Parlament einig. Geht es nach den EU-Abgeordneten darf auch die Beimischung von Wasserstoff zu Erdgas („blending“) nur „noch unter strikten Bedingungen möglich sein, wie einer Verpflichtung, dass die Nutzung der Infrastruktur nach einem gewissen Zeitraum ausschließlich für Wasserstoff vorgesehen ist“, wie Gamon erklärte. Konkret soll die finanzielle EU-Förderung dafür 2027 enden. Der Vorschlag beinhaltet laut Gamon auch eine „veränderte, effizientere institutionelle Steuerung“ vor der Auswahl von PCIs wie die Stärkung der Rolle der europäischen Regulierungsbehörde ACER. Außerdem soll der Steuerungsprozess durch die Einbeziehung eines Klimagremiums „klimafit“ gemacht werden.

Nachdem sich das EU-Parlament auf eine Position einigte, können die Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen. Diese hatten im Juni eine gemeinsame Position gefunden, die unter anderem auch die Beimischung von Wasserstoff zu Erdgas bis 2027 als finanziell mit EU-Mittel förderwürdig ansieht. Österreich, Deutschland, Spanien und Luxemburg enthielten sich ihrer Stimme, sie forderten die finanzielle Unterstützung für fossile Brennstoffe umgehend einzustellen. Die slowenische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Ende des Jahres.

Auf der aktuellen Liste von EU-Projekten von gemeinsamem Interesse findet sich im Gasbereich nur ein einziges Projekt mit österreichischer Beteilung. Dabei handelt es sich um den Ausbau der Gasverbindung zwischen Österreich und Slowenien. Insgesamt wurden 32 Erdgasprojekte als PCI eingestuft – viele stammen dabei aus Osteuropa. Die nächste PCI-Liste soll es Ende des Jahres geben, dabei wird die neue TEN-E-Verordnung allerdings noch nicht schlagend.

„Die EU darf nur Energieprojekte fördern, die im Einklang mit unseren Verpflichtungen aus dem Green Deal stehen. Die vielen Fördergelder müssen in wirkliche Zukunftstechnologien fließen“, so der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl. „Aufweichungen durch Vertreter*innen der fossilen Industrie und Klimawandelleugner*innen sind inakzeptabel.“

„Ein effektiver Netzausbau vor allem für grünen Strom ist ein wichtiger Baustein am Weg zur Klimaneutralität 2050 und für den Erfolg der Energiewende entscheidend“, sagte EU-ÖVP-Abgeordneter und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, laut Aussendung. „Der Bedarf an erneuerbarer Energie wird massiv steigen, aus heutiger Sicht um rund 60 Prozent bis 2050.“ Er drängt auf eine umgehende Errichtung der notwendigen Infrastrukturen.

Angelika Winzig, ÖVP-EU-Delegationsleiterin, betonte: „Klimaschutz und eine gesunde Wirtschaftsentwicklung müssen Hand in Hand gehen.“ Sie forderte den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze sowie die Verbesserung der Versorgungssicherheit, „um die Gefahr eines Blackouts auszuschließen“.

APA

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