Die Energiereferentinnen und -referenten der neun Bundesländer haben am Mittwoch in Salzburg eine Reihe einstimmiger Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt der Konferenz, an der auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) teilnahm, stand die Umsetzung des im Juli im Nationalrat beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Einig waren sich Länder und Bund, dass Verfahren für Kraftwerke für Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme oder Biomasse beschleunigt werden müssen.
„Wir haben gute und schnelle Verfahren in Österreich“, sagte Gewessler bei einem Pressetermin im Anschluss an die Konferenz. „Ein durchschnittlicher Windpark hat nach Vollständigkeit aller Unterlagen rund sieben Monate Verfahrensdauer. Aber es gibt Ausreißer“. Besonders sensible Projekte würden länger dauern. „Eine Arbeitsgruppe aus Praktikern, die tagtäglich mit derartigen Verfahren beschäftigt sind, wird sich darum bis zum Jahresende anschauen, wo es das Potenzial gibt, noch schneller zu werden.“
Beteiligt seien etwa Mitarbeiter der Umweltanwaltschaften, Standortvertreter oder jene Beamten, die in den Behörden mit UVP-Verfahren befasst sind. „Es geht um viele Stellschrauben, die sich die Gruppe anschauen wird. Verfahren sollen so gut, effizient und schnell wie möglich durchgeführt werden – und zwar unter Wahrung aller Beteiligtenrechte und unter Wahrung des ursprünglichen Auftrags einer Umweltverträglichkeitsprüfung“, betonte die Ministerin.
Die Vertreter der Länder einigten sich heute mit dem Klimaschutzministerium auch auf die Einrichtung von Beratungsstellen für Energiegemeinschaften in den Bundesländern – und zwar in Kooperation mit der jüngst ins Leben gerufenen und beim Klima- und Energiefonds angesiedelten „Österreichische Koordinierungsstelle für Energiegemeinschaften.“ Überdies müssten als Folge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes noch 20 Verordnungen konkretisiert werden, betonten die Referenten heute.
Die steirische Energiereferentin Ursula Lackner (SPÖ) erklärte, man habe einen einstimmigen Beschluss gefasst, den Finanzminister um Gelder für die langfristigen Finanzierung der Wärmewende zu ersuchen. Damit sollen auch die rund 300.000 einkommensschwachen Haushalte in Österreich beim Ausstieg etwa aus Öl-Heizungen unterstützt werden. „Der Klimawandel soll die Menschen nicht in unterschiedlichen Geschwindigkeiten zurücklassen.“ Derzeit seien noch rund 600.000 Ölheizungen und über eine Million mit Gas in ganz Österreich in Betrieb.
Lackner betonte auch, dass es zwar wichtig sei, bei neuen Projekten behutsam und sorgsam mit Flächen umzugehen. Letztlich gehe es aber auch um die Frage, ob man etwa Windkraftwerk als Zeichen dafür sehe, „dass wir autark sind, oder als Makel in der Landschaft“. Darüber müsse man intensiv mit den Menschen diskutieren.
In Salzburg beispielsweise steht – auch dem Widerstand der Bevölkerung geschuldet – bis heute noch kein einziges großes Windrad. Der Gastgeber der heutigen Konferenz, der Salzburger LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne), zeigte sich am Mittwoch aber optimistisch, die im Salzburger Masterplan Klima und Energie bis 2030 vorgesehenen 25 Windräder im Bundesland umsetzen zu können. „Die Raumplanung des Landes arbeitet im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms derzeit an Vorrangzonen für Wind und Freiflächen-Photovoltaik.“
Ziel sei es, die Vorrangzonen außer Streit zu stellen und zu erreichen, dass ein Projekt nicht sofort für Widerstand sorgt, sondern in der Region bereits Rückendeckung hat. „Da geht es um zehn bis zwölf Standorte im ganzen Bundesland“, sagte Schellhorn. „Auch im Alpenraum ist Windenergie möglich. Auch wenn die Naturräume sensibler sind, gibt es geeignete Zonen.“
APA
