Die heimischen Konjunkturexperten begrüßen die geplante Steuerreform und dabei vor allem die Ökologisierung mit der CO2-Bepreisung. Die regionale Klimabonus-Differenzierung sollte aber nur vorübergehend sein und nach fünf Jahren auslaufen, wenn der Übergang auf den europäischen Emissionshandel erfolgen solle, forderte am Freitag Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Jedenfalls sollte die Reform über die jetzige Regierungskrise hinweg gerettet werden, sagte er.
Es wäre gut klarzumachen, dass die vereinbarte Steuerreform trotz der aktuellen innenpolitischen Krise komme, so Felbermayr. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung sei zu begrüßen, auch wenn die Höhe der Preise etwas schwächer ausgefallen sei. Man habe sich hier an Deutschland orientiert, jedoch habe das Nachbarland über die jetzigen Niveaus entschieden, als die CO2-Preise noch tiefer gewesen seien. Dass er die Höhe für zu wenig ambitioniert hält, hatte der Wifo-Chef schon letzten Sonntag in der TV-„Pressestunde“ klargemacht. Bei dem Öko-Thema sollte man vorankommen und Signale dafür setzen, sagte er heute: Man sollte sich „bemühen, zumindest diese Teile der Steuerreform über die Krise zu retten. Dafür sollte es im Parlament Mehrheiten geben.“
Aus Sicht von Michael Reiter, dem Leiter der Ökonomie im Institut für Höhere Studien (IHS), sollte der regionale Klimabonus keine falschen Anreize setzen, also nicht etwa Gemeinden, die Öffi-Verbindungen ausbauen, bestrafen, indem der Bonus dort womöglich dann abgesenkt wird. Laut Wifo müsste oberstes Ziel sein, den öffentlichen Verkehr prioritär in den derzeit wenig oder überhaupt nicht erschlossenen Gebieten zu verbessern. Nach fünf Jahren auslaufen sollte die regionale Staffelung, damit am Land die Siedlungsstruktur angepasst wird, „sonst werden wir mit den CO2-Emissionen nicht zurande kommen“, so Felbermayr.
Insgesamt begrüße das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) die Steuerreform in wesentlichen Zügen, denn sie sei der Beginn einer Strukturreform, so Felbermayr, der das Institut als Nachfolger von Christoph Badelt seit Anfang Oktober leitet. Die Kalte Progression werde teilweise eliminiert, sollte aber besser als Automatismus auf Rädern stehen. Die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen sei ebenfalls positiv. „Wir können uns die Steuerreform auch leisten“, resümierte er, auch wenn sie das Defizit um ein halbes Prozent des BIP zusätzlich belaste und ab dem Vollausbau 2023 mit einem BIP-Prozent.
Das Wifo hat errechnet, dass die Abgabenentlastung durch die Steuerreform, wenn sie denn so kommt, im Vollausbau ab 2025 „substanziell“ wäre. Insgesamt würden die Abgaben um knapp 7,8 Mrd. Euro oder 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt, die Nettoentlastung mache 6,1 Mrd. Euro (1,2 Prozent des BIP) aus, hieß es am Freitag in einer Ersteinschätzung des Instituts, die zur neuen Konjunkturprognose vorgelegt wurde.
Inkludiere man die bereits im Jahr 2020 implementierte Senkung des Eingangssteuersatzes in Lohn- und Einkommensteuer, betrage die Bruttoentlastung ab 2025 etwa 9,5 Mrd. Euro oder 1,9 Prozent des BIP. Netto würden die Abgaben um knapp 7,8 Mrd. Euro oder um 1,6 Prozent des BIP sinken.
Trotz der Ansätze zur Verbesserung des Abgabensystems durch die Steuerreform bleiben aus Wifo-Sicht noch „wesentliche Strukturdefizite bestehen“, für die es auch künftig Handlungsbedarf gebe. So seien Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen unerlässlich, ebenso wie die Fortsetzung der Bemühungen der vergangenen Jahre, Arbeitseinkommen gerade im unteren Einkommensbereich zu entlasten. Der Spielraum für solche Entlastung könne durch den Abbau von Steuerausnahmen in Einkommen- und Umsatzsteuer, eine stärkere Nutzung bestimmter vermögensbezogener Steuern (Grund-, Erbschafts-, Schenkungssteuer) sowie umweltbezogener Steuern ebenso wie einen ambitionierteren CO2-Preispfand vergrößert werden, heißt es.
APA
