Kommission empfiehlt EU-Mitgliedern, den Rohstoff als Block einzukaufen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Maßnahmenpaket gegen den Anstieg der Gas- und Strompreise veröffentlicht. Viel Spielraum hat die Brüsseler Behörde nicht, da der nationale Energiemix Sache der Mitgliedstaaten ist. Nichtsdestoweniger hat Brüssel in die institutionelle Werkzeugkiste gegriffen, um die Unionsmitglieder zu unterstützen.

Das vorgestellte Paket teilt sich in in kurz- und mittelfristige Maßnahmen. Auf der kurzfristigen Seite will die Kommission alle Spielräume ausreizen, die die EU-Gesetzgebung hergibt, um ärmere Haushalte vor einem Preisschock zu schützen. Gemeint sind etwa zeitlich befristete Preisnachlässe bei Gasrechnungen und Senkungen der relevanten Steuersätze, die durch Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) gegenfinanziert werden können.

Energie wird zur Chefsache

Die mittelfristige Strategie, die nicht in der aktuellen Energiekrise greifen wird, zielt auf die Stärkung der europäischen Resilienz in Energiepolitik ab. Zu den angedachten Maßnahmen, über die beim Energierat am 18. Oktober und dem kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 21./22. Oktober beraten werden soll, zählen die Einrichtung einer strategischen Erdgasreserve (die es für Erdöl bereits gibt), der Ausbau von Lagerkapazitäten für Erdgas sowie die gemeinsame Beschaffungspolitik (bis dato decken EU-Mitglieder ihren Gasbedarf individuell ab und verhandeln im Alleingang mit den Lieferanten). Flankierend dazu sollen geplante Investitionen in erneuerbare Energien, die Teil des sogenannten Green Deal sind, weiter beschleunigt werden.

Die Presse