EU-Gipfel – Streit um Atomenergie

22. Oktober 2021, Brüssel
An der Atomkraft scheiden sich die Geister
 - Emmerthal, APA/dpa

Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen Frankreich und andere Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, nach Angaben von Diplomaten die Europäische Union auf einen Atomkraft-freundlicheren Kurs bringen. Es gebe diesbezüglich Diskussionen um die Gipfelerklärung, hieß es am Donnerstagabend in EU-Ratskreisen. Österreich und Luxemburg würden Versuche, die Atomenergie als „sauber“ oder „grün“ zu klassifizieren, abwehren.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte im Vorfeld des Gipfels betont, Atomkraft sei nicht als nachhaltige Energie zu betrachten. Die Debatte in der EU zur Nuklearenergie werde in den nächsten Monaten eher zunehmen, sagte Schallenberg am Mittwoch in Hinblick darauf, dass Frankreich im kommenden Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt. Schallenberg fügte hinzu, aus österreichischer Sicht sei die rechtliche Situation eindeutig, jedes EU-Land könne seinen Energie-Mix selbst bestimmen.

Frankreich und andere AKW-Staaten in der EU fordern, dass die Atomkraft als grüne Energie klassifiziert wird. Paris wird dabei von Bulgarien, Finnland, Kroatien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn unterstützt.

Hintergrund ist die Taxonomie-Verordnung der EU, die im Zuge des Klimaschutzpakets „Green Deal“ Richtlinien für grüne Finanzinvestments geben soll. Österreich hat in dieser Frage ein Rechtsgutachten ausarbeiten lassen, das belegen soll, dass die Erzeugung von Atomstrom in keine der Kategorien falle, für die ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz angenommen werden könne.

Erst im Anschluss an die Energie-Debatte wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über den Rechtsstaatskonflikt mit Polen beraten.

APA

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