Nach dem Sondertreffen der EU-Energieminister in Luxemburg zu den drastisch gestiegenen Energiepreisen hielt EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag fest, dass vor allem die gestiegene Gas-Nachfrage Ursache für die Preisentwicklung sei. Eine Schlüsselbotschaft sei, dass ein Ausbau erneuerbarer Energien notwendig sei, um hier unabhängiger werden, sagte indes Sloweniens Infrastrukturminister Jernej Vrtovec, doch auch Atomenergie sei bei vielen Mitgliedsstaaten ein Weg.
Keine Ergebnisse gab es indes zu den Vorschlägen von Staaten wie Frankreich oder Spanien etwa für Maßnahmen auf EU-Ebene oder zu einer Reform des Großhandelsmarkts für Strom. Österreich, Deutschland und sieben andere Länder sprachen sich am Montag gegen Reformen der Energiemärkte aus. Was Vorwürfe des unlauteren Wettbewerbs auf dem Gasmarkt betrifft, etwa durch Russland, sagte Simson, dass hier noch Daten zu sammeln wären. Und was den Vorschlag freiwilliger, gemeinsamer Einkäufe von Gas auf EU-Ebene betreffe, da gelte es noch einige Fragen zu klären.
Die Minister erwarten nun weitere Analysen von der EU-Kommission, insbesondere die Studien zum Funktionieren der Gas- und Strommärkte sowie des Emissionshandels, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ein vorläufiger Bericht der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) werde die Situation am Strommarkt untersuchen. Eine erste vorläufige Bewertung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA soll Mitte November vorliegen, die endgültige Studie kündigte die Energiekommissarin für den April 2022 an.
Somit kamen die Minister zu einem ähnlichen Schluss wie beim Treffen Anfang des Monats. Die Mitte Oktober von der EU-Kommission präsentierte „Toolbox“ für kurzfristige Maßnahmen zum Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen wurde heute, Dienstag, als gute Lösung gelobt. Viele Mitgliedsstaaten hätten sich dieser Mittel bereits bedient, das zeige die Richtigkeit der Maßnahme, so Vrtovec. Laut Simons hätten 19 der 27 EU-Staaten die Absicht bekundet, Maßnahmen wie Steuersenkungen oder Subventionen für kleine Unternehmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Energiepreise auf die Verbraucher abzuschwächen.
Zum bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutierten Thema wurden in Luxemburg wieder Diskussionen um die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung der EU entfacht. Die EU-Energiekommissarin hielt dazu fest, dass „Atomkraft eine CO2-arme Energiequelle ist, obgleich es unterschiedliche Meinungen zu den ökologischen Auswirkungen gibt“. Die Kommission wurde aufgefordert bei der Beurteilung die Expertenmeinung einzubeziehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bereits für einen Energiemix der Zukunft aus sauberer und erneuerbarer Energie plädiert, erinnerte Simson.
Die Kritik von Staaten wie Polen oder Ungarn, dass das EU-Klimapaket oder der CO2-Preis für die Energieverteuerung mitverantwortlich sei, wurde indes negiert. Die langfristige Lösung sei ein Ausbau Erneuerbarer und der Energieeffizienz, eben wie bei „Fit for 55“ vorgesehen. „Es ist wichtig, den Übergang voranzutreiben, bei den Zulassungsverfahrenen müsse die Bürokratie abgebaut werden“, sagte die EU-Energiekommissarin.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, (ÖVP) ortete die steigenden Energiepreise in einem „wirtschaftlich kritischen Moment des Aufschwungs“ und appellierte in diesem Kontext zur Nutzung der Toolbox. „Langfristig muss mehr Kraft in die Energieunabhängigkeit Europas fließen. Dafür braucht es einen beschleunigten Ausbau europäischer Energiequellen, Energiespeicher und Energie-Infrastruktur – inklusive Wasserstoff.“ „Die hohen Preise für Gas und in weiterer Folge auch Strom bestätigen den Kurs der Europäischen Union in Richtung Klimaneutralität“, hielt NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon in einem Statement fest. Mit dem raschen Ausbau Erneuerbarer würde man sich von massiven Preisschwankungen fossiler Rohstoffe unabhängiger machen und zugleich die geopolitische Position stärken.
Die Energieminister kamen dazu überein, im Dezember eine Bestandsaufnahme der Energiepreisentwicklung und der Umsetzung der „Toolbox“ vorzunehmen. Beim EU-Gipfel im Dezember wird die Energiepreisfrage dann wieder auf der Agenda stehen. Österreich wurde heute beim Energieministerrat durch Gregor Schusterschitz von Österreichs Ständiger Vertretung in Brüssel vertreten.
APA
