Aktivisten fordern Klimaschutzgesetz in Österreich

4. November 2021, Wien
Katharina Rogenhofer bei einer Veranstaltung - Wien, APA/HELMUT FOHRINGER

Aktivisten fordern, dass das neue Klimaschutzgesetz eine „Trendwende“ in Österreich einleitet. Das Gesetz soll mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein, Ziele und Emissions-Limits sowie mögliche Sanktionen beinhalten, appellierten Katharina Rogenhofer vom Klimavolksbegehren und der Politikwissenschafter Reinhard Steurer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien.

Während international beim Klimagipfel in Glasgow über neue Maßnahmen diskutiert wird, kritisierten Aktivisten hierzulande die Klimapolitik Österreichs: Das Land sei kein Vorreiter im Klimaschutz, so Steurer. Seit 1990 habe es keine Treibhausgas-Reduktion gegeben, man habe außerdem mit der Ausnahme des Pandemiejahres 2020 alle gesteckten Klimaziele verfehlt. Eine Klimaerwärmung von drei anstatt der angestrebten 1,5 Grad, auf die man gerade zusteuere, würde Todeszonen um den Äquator, Fluchtbewegungen und die Zerstörung von Korallenriffen bedeuten, erklärte Rogenhofer, und: „Österreich trägt nichts zur Lösung bei.“

„Es gibt eine Diskrepanz zwischen unverbindlichen Versprechungen und wirkungsvollen Maßnahmen“, sagte Philipp Steininger von Fridays for Future. So kritisierte Steurer auch das 2020 ausgelaufene Klimaschutzgesetz als schwach: Die Ziele seien im Inland kaum umgesetzt worden, Lenkungs- sowie Beratungsgremium seien politisch irrelevant geblieben. Wolle man gesteckte Ziele erreichen – laut Regierungsprogramm soll Österreich bis 2040 klimaneutral sein – brauche es laut Steurer „nicht nur eine Aufholjagd, sondern eine komplette Trendwende“.

Für ein neues Klimaschutzgesetz, das derzeit geplant wird, brauche es laut Steurer unter anderem festgelegte Ziele und Limits, CO2-Budgets, ein wissenschaftliches Beratungsgremium mit politischem Gewicht und eine Erweiterung der Sozialpartnerschaft um eine Umwelt-Dimension. Auch Sanktionsmechanismen und Strafen für eine Nichteinhaltung seien notwendig. Rechtsanwältin Michaela Krömer hob hervor, dass für ein wirksames Gesetz Aufgaben auf Bund, Länder und Sektoren aufgeteilt werden müssen. „Das Klima muss in jedem Aufgabenbereich mitbedacht werden“, so Krömer.

Die Rechtsanwältin forderte außerdem die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. In diesem Sinne kritisierte Steininger Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP), der nach Bekanntmachung der ökosozialen Steuerreform bekundet habe, die Abschaffung des Dieselprivilegs wegverhandelt zu haben. Am Freitag plant Fridays for Future österreichweit Demonstrationen für ein Klimaschutzgesetz, unter anderem am Wiener Heldenplatz.

APA

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